Das Tierschutzgesetz

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Stand: Neufassung vom...

Urteile Verbraucherrecht

Konto mit geklauter Karte geplündert Betrüger hatten mit einer geklauten Kreditkarte und der Geheimzahl Geld abgehoben. Dabei hatte der Betroffene die PIN nirgends notiert. Den Schaden bekommt er trotzdem nicht ersetzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hielt das...

Großer Hund im gemeinsamen Garten

In einem Zweifamilienhaus schaffte die im Erdgeschoss wohnende Familie einen Bernhardinerwelpen für die 11-jährige Tochter an. Die Elfjährige spielte mit dem Hund im Garten, was die jüngeren Kinder, 2 und 6 Jahre, der Familie im Obergeschoss in Angst und Schrecken...

Auf dem Supermarkt-Parkplatz abgeschleppt

 Wer der Versuchung nachgibt, sein Auto kurz auf dem großen Supermarkt-Parkplatz abzustellen, weil man in der Nähe etwas zu erledigen hat, könnte das später bereuen. Denn das kann teuer werden. Wenn Schilder darauf hinweisen, dass widerrechtlich abgestellte Wagen...

Verbot von Elektroreizgeräten bestätigt

Nach § 3 Nr. 11 des Tierschutzgesetzes ist es verboten, ein Gerät zu verwenden, das durch direkte Stromeinwirkung das artgemäße Verhalten eines Tieres, insbesondere seine Bewegung, erheblich einschränkt oder es zur Bewegung zwingt und dem Tier dadurch nicht...

Aufsichtspflicht und Haftung der Eltern

Wie Eltern auf ihre Kinder aufpassen müssen, hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt recht klar formuliert. Es ging in diesem Fall um zwei Jungen, sieben und fünf Jahre alt, die alleine auf dem Spielplatz spielten und dann 17 Autos zerkratzten. Die Eltern des...