Diebstahl bei der Probefahrt

Wird ein Fahrzeug während der Probefahrt durch einen angeblichen Kaufinteressenten gestohlen, muss dies die Teilkaskoversicherung nicht automatisch decken. Denn wenn der Fahrzeugeigentümer den Diebstahl durch seine eigene Unvorsichtigkeit erst ermöglicht hat, muss die...

Unfall durch Hund im Auto

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte für den Transport von Hunden im Auto folgende Leitsätze auf: Der Fahrer eines PKW verletzt seine erforderliche Sorgfaltspflicht, wenn er einen im Auto mitgeführten Hund nicht ausreichend sichert. Ein Hund im Fahrgastraum stellt...

Grabpflegevertrag darf gekündigt werden

Ein Grabpflegevertrag, der die Pflege des Grabs für die Zeit nach dem Tod sicherstellt, kann auch wieder aufgelöst werden. Ein Kündigungsverbot im Kleingedruckten ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: III ZR 142/08) unwirksam. Damit nach seinem Tod...

Mediation wird immer wichtiger

Viele Menschen scheuen zu Recht eine streitige Auseinandersetzung vor den Gerichten. Einerseits besitzen die Gerichte nicht mehr wie früher die Kompetenz in der Bevölkerung zur Lösung von Rechtsproblemen, weiterhin ist der Weg über die Gerichte teuer und langwierig....

Zwei „Wachhund-Urteile“

Oberlandesgericht München, Aktenzeichen: 14U 1010/99: Ein Fremder betrat ein Haus durch die unverschlossene Haustür, die Klingel war defekt, was er wusste. Sein Klopfen an der Wohnzimmertür wurde nicht gehört, weil der Staubsauger lief. Hinter der Wohnzimmertür...

Kein Hartz IV für Haustiere

Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen. Ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Die Einnahmen aus der Tierhaltung (z. B. Verkauf von Welpen) werden dagegen...