Maklerrecht

Die nachträgliche Vereinbarung einer Kaufpreisreduzierung kann ohne Beachtung der Form des § 311 b BGB formwirksam sein und muss nicht zwingend gegen § 125 BGB verstoßen: Wenn die mit der Beurkundung verfolgten Zwecke (Warn-, Beweis- und Beratungsfunktion im Rahmen...

Baurecht

Bei Bauleistungen, die nach Umfang und Bedeutung Neubauarbeiten vergleichbar sind, haftet der Veräußerer nicht nur für die Umbauarbeiten, sondern auch für die vorhandene Altbausubstanz nach dem Gewährleistungsrecht des Werkvertrages (BHG, Az. VII 210/05). Der Fall:...

Mietrecht

Das Vorkaufsrecht eines Wohnungsmieters lebt nicht im Fall eines Zweitverkaufs einer Wohnung nach Umwandlung in Wohneigentum auf, wenn die erste Veräußerung innerhalb der Familie des Eigentümers stattfand und dadurch ein Vorkaufsrecht des Mieters bei der ersten...

Architektenrecht

Eine Fristsetzung zur Fertigstellung der Leistung soll dem Schuldner, der sich bereits in Verzug befindet, eine letzte Gelegenheit geben, seine Leistung zu erbringen (OLG Hamm, Az. 24 U 150/04). Der Fall: Der Erwerber kaufte von einem Bauträger noch zu erstellende...

Viel Mietrecht für den BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in den kommenden Monaten noch mehrere Urteile im Wohnraummietrecht fällen. Vermieter müssen insbesondere in Sachen Formularklauseln befürchten, dass erneut zu ihren Lasten entschieden wird. Noch in diesem Jahr sollen zumindest acht...