Rechtsprechung Baurecht

Mängelbeseitigungskosten im Fall einer unberechtigten Mängelrüge des Auftraggebers sind grundsätzlich nur bei gesonderter Vereinbarung vom Auftraggeber zu erstatten (OLG Düsseldorf, Az. 21 U 164/06). Der Fall: Der Auftragnehmer (AN) wurde durch den Auftraggeber (AG)...

Rechtsprechung Baurecht

Passt der Architekt die Kostenermittlung an die Finanzierungsvorgaben des Bauherrn an, kann hierin die stillschweigende Vereinbarung eines Baukostenlimits liegen. Wird dieses überschritten, haftet der Architekt auf Schadenersatz (OLG Frankfurt, Az. 16 U 43/06). Der...

Reinigung des Öltanks zahlt der Vermieter

Der Vermieter muss die Reinigung eines Ö,ltanks zahlen, da es sich hier um keine Betriebskosten handele, die der Eigentümer auf die Mieter umlegen darf. So das Urteil des Amtsgerichts Speyer (Az. 33 C 126/07). Bei den Kosten handele es sich um Instandsetzungskosten,...

Mietrecht: Klage auf Schadensbeseitigung

Ein Vermieter klagte gegen den ehemaligen Mieter einer Halle auf Schadensbeseitigungskosten, da dieser die Halle mit Schäden am Dach zurückgegeben hatte. Vor der ersten mündlichen Verhandlung jedoch wurde die Halle an einen Dritten verkauft. Erst im Berufungsverfahren...