Rechtsprechung Mietrecht

Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat (BGH, Az. VIII ZR 6/07). Der Fall: Der Vermieter einer...

Rechtsprechung Wohnungseigentumsrecht

Haben Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie abgegrenzte Teile eines gemeinschaftlichen Grundstücks allein als Garten nutzen dürfen, können auf das entstandene nachbarlicheVerhältnis Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden (BGH, Az. V ZR...

Rechtsprechung Bau- und Architektenrecht

Mehrere Bauwerke im Sinne von § 22 HOAI liegen vor, wenn diese konstruktiv getrennt sind. Auch wenn die Wände einer Tiefgarage zugleich tragende Wände des darüber liegenden Gebäudes sind, nimmt dies einer ansonsten selbstständigen Tiefgarage nicht ihre...

Rechtsprechung Architektenrecht

Der Architekt muss beweisen, dass er mit dem Auftraggeber einen Vertrag über Planungsleistungen abgeschlossen hat, wenn er einen Honoraranspruch geltend macht (OLG Düsseldorf, Az. 5 U 113/06, BGH, Beschluss, Az. VII ZR 83/07, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)....

Rechtsprechung Maklerrecht

Ein Makler steht zu seinem Auftraggeber als dessen Interessenvertreter in einem besonderen Treueverhältnis, aus dem sich Nebenpflichten ergeben. Eine sachgemäße Interessenwahrnehmung gebietet es, den Kaufinteressenten über alle dem Makler bekannten Umstände, die für...

Rechtsprechung Mietrecht

Bei einer Doppelvermietung kann der ausgegrenzte Mieter seinen Besitzschutzanspruch gegenüber dem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung sichern. Die älteren mietvertraglichen Ansprüche haben keinen Vorrang (OLG Koblenz, Az. 5 U 1148/07). Der Fall: Der...