Mietrecht: Betriebskostenabrechnung

Zu den Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung, die der Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang geltend machen muss, gehört auch der Einwand, dass es für einzelne, nach § 556 Abs. 1 BGB grundsätzlich umlagefähige Betriebskosten an...

Mietrecht: Schriftform für Nachtragsvertrag

Der Fall: Eine AG und eine GmbH waren Eigentümer eines Grundstücks, das an eine Kinobetreiberin vermietet worden war. Vermieter war jedoch nur die GmbH. Diese unterzeichnete den Mietvertrag im Dezember 1995 nur unter dem Vorbehalt einer Überprüfung der noch zu...

BGH-Urteil: Mehr Rechte für private Bauherren

Die starre Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) teilweise infrage gestellt. Verbraucherschützer haben immer ein besonderes Auge für die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Kunden von Nachteil sein...