Wahlfreiheit beim Internet-Router

Das Bundeswirtschaftsministerium hat kürzlich, am 12.08.2015 verkündet, dass das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Router-Wahlfreiheit beschlossen hat. Mit diesem Gesetz soll der Praxis einiger Netzbetreiber, ausschließlich eigene Router am Breitbandanschluss...

Werbung mit Online-Testergebnis erlaubt

Produkte mit einem Testergebnis „sehr gut“ zu bewerben ist nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg auch möglich, wenn das Testergebnis nur im Internet abrufbar ist.   Es klagte ein Wettbewerbsverband gegen einen Händler, der in seinem Bestellmagazin für einen...

Flugreisepreis muss vollständig angegeben werden

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Flugpreisen und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben. Es...