Recht aktuell
Ausgleichsanspruch auch bei verspätetem Anschlussflug mit anderer Airline
Besteht eine Reise aus mehreren Flügen, die von unterschiedlichen Airlines durchgeführt werden, kann dennoch von einem direkten Anschlussflug ausgegangen werden, wie ein Urteil des EuGH vom 06.10.2022 (Rs. C-436/21) zeigt. In einem solchen Fall wäre eine Entschädigung...
Urteil: Die Kosten für die Kontrolle von Mülltrennung durch einen externen Dienstleister sind als Betriebskosten auf den Mieter umlegbar
Umlage der Betriebskosten bei fehlerhafter Abfalltrennung Die Kosten eines externen Dienstleisters für die regelmäßige Kontrolle der Müllbehälter eines Mietobjekts auf Einhaltung der kommunalen Vorgaben für die Mülltrennung sind laut BGH-Urteil vom 05.10.2022 (Az....
BGH: Reservierungsgebühr vom Makler zurückholen – Anwalt Wiesbaden
Reserviert ein Makler eine Immobilie für einen Kunden, verlangt er dafür häufig eine Reservierungsgebühr. Kommt der Kauf dann doch nicht zustande, haben Verbraucher nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2023 gute Chancen, die Reservierungsgebühr...
Krank nach Corona-Impfung: Wer haftet für die Folgen?
Nach Corona-Impfung verlor Dietmar S. sein Augenlicht: „Ich verklage Biontech auf 150 000 Euro“
Betrug beim Online-Banking – Trojaner „Xenomorph“ räumt Konto leer
Vorsicht beim Online-Banking per Smartphone: Mit einen neuartigen Betrugsmasche gelingt es Kriminellen an Bankdaten der Opfer zu kommen und dann die Konten abzuräumen. Dabei wird unbemerkt eine Schadsoftware auf dem Smartphone installiert und dann nimmt der Betrug...
Reiserücktrittsversicherung muss auch Bonusmeilen erstatten
(BGH Urt. v. 01.03.2023, Az. IV ZR 112/22) Wegen einer Erkrankung musste der Kläger seine Flüge stornieren, die er mit Bonusmeilen zahlte, welche er mit einem Programm der Fluggesellschaft bezahlte. Die Bedingungen der Fluggesellschaft sahen vor, dass die Bonusmeilen...
Rückzahlungsanspruch wegen falscher Flächenangabe
Gelegentlich kommt es vor, dass Vermieter bei einer Besichtigung einer Mietwohnung andere Flächen angeben als im Mietvertrag vorgesehen. Das Amtsgericht Bonn musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage beschäftigen, ob der Mieter die überbezahlten Mieten von dem...
Insolvenzverfahren über Pentracor GmbH eröffnet
Für die Anleger der Pentracor-Anleihe kommt es dick: Nachdem die rückläufigen Absatz- und Umsatzzahlen im Geschäftsjahr 2022 schon auf wirtschaftliche Schwierigkeiten bei der Pentracor GmbH hindeuteten, ist das Medizintechnik-Unternehmen nun insolvent. Das Amtsgericht...