Rechtsnews
Aktuelle News und Urteile
Verjährung von Impfschäden stehen bevor am 31.12.2024
Extension: Der Traum vom langen und vollen Haar und die möglichen Folgen
Jede Frau träumt von langem und vollem Haar mit viel Volumen. Leider ist dies oftmals nicht der Fall und mittels Extensions kann dieser Traum erfüllt werden. Mittlerweile bietet jeder Friseur, aber auch jedes Kosmetikstudio eine Haarverlängerung oder Haarverdichtung durch Extensions an. Eine Rechtsanwaltskanzlei aus Wiesbaden erklärt Ihnen: Extension können durch unterschiedliche Techniken im Haar befestigt werden. Bei sogenannten Clip-on Extension handelt es sich um fertige Haarteile, welche...
Untätigkeit im Homeoffice und rechtliche Folgen
Die Arbeit im Home-Office ist in der modernen Berufswelt kaum mehr wegzudenken. Doch was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Homeoffice untätig bleibt und was hat das für Konsequenzen? Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in einem Urteil vom 28.September 2023 (Az.: 5 Sa 15/23) klargestellt, dass Arbeitgeber, die den Lohn eines Arbeitnehmers aufgrund von vermeintlicher Untätigkeit im Home-Office zurückfordern möchten,...
Rückforderung der Corona Hilfen vom Staats | 1 Monat Frist beachten!
#MeToo-Fall in der baden-württembergischen Polizei geht zu Ende
Bereits im November 2021 soll ein ranghoher Polizist eine rangniedrigere Kommissarin zu sexuellen Handlungen genötigt haben. Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet: Wegen eines Verbrechens der sexuellen Nötigung wird bestraft, wer eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder sexuelle Handlungen vorzunehmen oder eine Lage, in der das Opfer der Einwirkung...
Darf der Arbeitgeber meinen Spind durchsuchen?
Der Inhalt des Spindes eines Arbeitnehmers unterliegt dem Schutz seiner Privatsphäre. Daher kann der Arbeitnehmer berechtigterweise davon ausgehen, dass dieser ohne seine Zustimmung nicht durchsucht wird. Sollte eine Kontrolle dennoch ohne Einverständnis des Arbeitnehmers erfolgen, stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre dar, der nur durch einen zwingenden Grund gerechtfertigt werden kann. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet. Anwalt aus...
Nasenkorrektur-Fehlschlag: Was nun? | Rechtsanwältin Katharina Langohr klärt über Arzthaftung auf!
Link zum Video: https://youtu.be/iPh7PLMf4wE In diesem aufschlussreichen Video beleuchtet die erfahrene Anwältin Katharina Langohr von der Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller die rechtlichen Aspekte und Risiken, die mit Nasenkorrekturen einhergehen. Ob aus ästhetischen Gründen oder medizinischer Notwendigkeit, eine Nasenoperation ist nicht ohne Risiken. Doch was passiert, wenn etwas schiefgeht? Wer haftet für die Folgen einer misslungenen Nasenkorrektur? Katharina Langohr führt Sie durch die...
Adieu „Champagner-Bäckchen“: Faltenfrei durch Fadenlifting
Ein Fadenlifting verschafft Ihnen ein jüngeres Aussehen und ein gutes Gefühl. Mit diesen Versprechungen werben Schönheitskliniken im Internet. Das Fadenlifting kann zur Hautverjüngerung, Aufpolsterung der Haut, Mini-Face-Lift, Reduktion und Unterfütterung von Falten und zur Modellierung des Gesichts eingesetzt werden. Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden klärt auf: Mithilfe des Fadenliftings können Hängebäcken, die sogenannten „Champagner-Bäckchen“, behandelt werden. Dies wird mit PDO- Fäden...
Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen: Datenschutz vs. Strafverfolgung
Die Diskussion über die Verlängerung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen hat in Deutschland eine intensive Debatte entfacht. Die Frage, ob diese Maßnahme über den bisherigen Zeitrahmen hinaus fortgeführt werden sollte, wird kontrovers diskutiert und wirft wichtige Fragen zum Datenschutz und zur Strafverfolgung auf. Die derzeitige Regelung, die den Behörden erlaubt, die Telekommunikation von Verdächtigen in Wohnungseinbruchsfällen zu...
Rechte und Pflichten des Betriebsrats
Der Betriebsrat spielt eine zentrale Rolle im Arbeitsrecht. Als gewählte Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat er zahlreiche Befugnisse und Aufgaben, die darauf abzielen, ihre Interessen zu schützen und die Arbeitsbedingungen im Betrieb mitzugestalten. Doch welche konkreten Befugnisse hat der Betriebsrat und wann ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihn zu beteiligen? Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden informiert. Welche Rechte und Pflichten hat der Betriebsrat?...
Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet über die Wimpernverlängerung:
Wimpernverlängerungen werden insbesondere bei Frauen immer beliebter und gehören mittlerweile zum Standard-Repertoire eines jeden Kosmetikstudios. Diese verleihen den Augen schnell ein dramatischeres Aussehen und können bei richtiger Pflege bis zu mehreren Wochen halten. Obwohl dies eine einfache Möglichkeit mit vielen Vorteilen zu scheinen ist, ist dies mit spezifischen Risiken für die Wimpern verbunden, welche berücksichtigt werden müssen. „Was genau ist eine Wimpernverlängerungen?“ Eine...
Wann greift der besondere Kündigungsschutz?
Besonderer Kündigungsschutz, auch Sonderkündigungsschutz genannt, existiert im Arbeitsrecht in den verschiedenen Varianten und führt zu unterschiedlich abgestuften Formen der Kündbarkeit. Insbesondere Schwerbehinderte, Schwangere, Betriebs- und Personalräte sowie andere Mandatsträger des Betriebsverfassungsgesetzes genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden informiert. Was ist der Sonderkündigungsschutz und wen betrifft es? Sinn und Zweck...
Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet über Schönheitsoperationen bei Männern
Der Druck für ein perfektes Aussehen steigt nicht nur für Frauen, sondern auch bei Männern. In den sozialen Medien wird ein Schönheitsideal von Männern propagiert. Männer sollen demnach immer muskulös, durchtrainiert sein und zahlreiche Kopfhaare, aber nicht zu viele Körperhaare haben. Die Folge davon ist, dass die Anzahl an schönheitsoperativen Eingriffen bei Männern in den letzten Jahren erheblich angestiegen ist. Die möglichen Gründe für eine Schönheitsoperation nennt ein Rechtsanwalt aus...
Das neue Zaubermittel zum Schlanksein – Die „Fett-weg-Spritze“
Die Injektionslipolyse, welche auch als „Fett-weg-Spritze“ bekannt ist, hat in der ästhetischen Medizin und Dermatologie erfolgreich Anklang gefunden und sich bereits bewährt. Egal, ob eine gezielte Körperformung, das Verschwinden des Doppelkinns oder die Behandlung von Cellulite gewünscht ist, die Fett-weg-Spritze hat sich in den vergangenen Jahren als beliebte Behandlungsmethode entwickelt. Hierbei handelt es sich um einen minimalinvasiven Eingriff zur Fettreduktion. Ein Rechtsanwalt aus...
Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet: Lipödeme bei Männern und Frauen
Etwa zwei Millionen Frauen in Deutschland leiden an einer krankhaften Fettvermehrung, dem sog. Lipödem. Der Anteil an erkrankten Männern ist hingegen sehr gering. Obwohl die Erkrankung schmerzhaft ist und typische Symptome verursacht, wird sie oft zu spät erkannt. Das Lipödem ist eine chronische Krankheit, welche sich durch eine ungleichmäßige Fettverteilung im Körper bemerkbar macht. Durch die gestörte Verteilung des Fettes kommt es zu einer unkontrollierten Fettvermehrung in dem...
BGH: Unfallverursacher trägt das Werkstattrisiko
Wenn es im Straßenverkehr gekracht hat, trägt der Unfallverursacher das sog. Werkstattrisiko. Das heißt, der Geschädigte kann sein Fahrzeug in der Werkstatt reparieren lassen und der Verursacher muss zahlen. Ein häufiger Streitpunkt ist allerdings die Höhe der Werkstattrechnung. Der BGH hat nun mit Urteilen vom 16. Januar 2024 gleich in fünf Fällen Stellung zum Umfang des Werkstattrisikos genommen (Az.: VI ZR 38/22, VI ZR 239/22, VI ZR 253/22, VI ZR 266/22 und VI ZR 51/23 ). „Der BGH hat in...
Datenleck bei Halara – Schadenersatzansprüche möglich
Wieder gibt es ein riesiges Datenleck. Diesmal ist der Mode-Versandhändler Halara betroffen. Einem Hacker soll es nach Medienberichten gelungen sein, persönliche Daten von fast 950.000 Kunden zu erbeuten. Wie das IT-Portal golem.de unter Verweis auf „Bleeping Computer“ berichtet, werden die Daten schon seit dem 7. Januar 2024 in einem Hackerforum zum Download angeboten. Auf „Telegram“ sollen die Daten ebenfalls erhältlich sein. „Das Datenleck bei Halara kann für die betroffenen Kunden...
Online-Sportwetten – Tipico muss Verlust in Höhe von rund 134.000 Euro erstatten
Spieler habe gute Chancen, ihre Verluste aus Online-Sportwetten zurückzuholen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 19. Dezember 2023. Das OLG entschied, dass der Sportwettenanbieter Tipico einem Spieler seinen Verlust in Höhe von rund 134.000 Euro vollständig erstatten muss. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tipico im streitgegenständlichen Zeitraum nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Sportwetten im Deutschland anbieten zu dürfen. Werbung für...
Abgasskandal – Millionen Fahrzeuge immer noch mit unzulässiger Abschalteinrichtung ausgestattet
Bittere Pille für VW im Abgasskandal: Das Verwaltungsgericht Schleswig hat mit Urteil vom 17.01.2024 entschieden, dass die Freigabe des Software-Updates bei rund 62 Modellvarianten der Konzernmarken VW, Audi und Seat durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) rechtswidrig war (Az.: 3 A 332/20). Denn in den Fahrzeugen gebe es weiterhin eine unzulässige Abschalteinrichtung, so das VG Schleswig. Dabei geht es im Kern um das Thermofenster bei der Abgasreinigung. Das KBA ist nach dem Urteil gefordert,...
Schönheitsoperation mit fatalen Folgen: Verlust des Augenlichts
„Augen auf bei der Wahl der Schönheitsoperation“ - Augen auf ist in diesem Fall nicht nur sprichwörtlich, sondern auch tatsächlich zu verstehen. Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet, dass eine junge Frau nach der Durchführung einer kosmetischen Behandlung in ihre Sehkraft verloren hatte. Die junge Frau hatte sich in einem Spa- und Beauty-Center Filler in ihre Lippen und Wangen injizieren lassen. Die behandelnden Mitarbeiter empfahlen dem Mädchen, dass die Filler durch die Nase injiziert...
Der wahre Wert von Kosmetik: Was verbirgt sich hinter dem Preis?
Qualität hat ihren Preis. Wer diesem Satz Glauben schenkt, liegt falsch. Jemand aus der Kosmetikindustrie sagte einmal: „Wir verkaufen keine Cremes, wir verkaufen Illusionen“. Diese „Illusionen“ sorgen für gefüllte Kassen der Kosmetikhersteller. Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden klärt auf: Der Preis sagt nichts über die Qualität der Produkte ausIn einem Experiment wurden Kunden einmal billige und einmal teure Kosmetikartikel angeboten. Mit zielsicherer Hand griffen diese zu den teuren...
Bedrohung mit Messer rechtfertigt fristlose Kündigung des Mietverhältnisses
Die Frage nach der Sicherheit und Stabilität in Mietverhältnissen ist von grundlegender Bedeutung für Vermieter und Mieter gleichermaßen. Doch was geschieht, wenn die Beziehung zwischen Mieter und Vermieter zu eskalieren droht und in bedrohliche Sphären vordringt? Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts (AG) Hanau wirft Licht auf diese Thematik und verdeutlicht die rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einem solchen Konflikt ergeben können, wie Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi,...
BAG-Urteil: Minijobber verdienen gleichen Stundenlohn wie Vollzeitkräfte
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 18. Januar 2023 (Az. 5 AZR 108/22) hat bedeutsame Auswirkungen auf die Arbeitsrechtspraxis in Deutschland. Danach müssen geringfügig Beschäftigte denselben Stundenlohn erhalten wie Vollzeitbeschäftigte, sofern sie über gleiche Qualifikationen verfügen und identische Tätigkeiten ausüben. Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet. Sachverhalt: Im vorliegenden Fall setzte ein Unternehmen sowohl Rettungsassistenten...
Ansprüche auf Schadensersatz bei Impfschäden verjähren zum 31.12.2024.
Auch die Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüche wegen Impfschäden nach einer Corona-Schutzimpfung verjähren. Wenn Impfschäden auf eine Impfung aus das Jahr 2021 zurückzuführen sind, verjähren unwiderruflich zum 31.12.2024 alle Ansprüche. Impfschäden aus Impfungen aus dem Jahre 2022 verjähren dagegen erst zum 31.12.2025. Wir versuchen seit Herbst 2021 für unsere über 1000 vertretenen Impfgeschädigten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche durchzusetzen. Dabei haben die...
🚀 Spannender Rückblick auf den Wiesbadener KI-Tag 2024! 🤖
Am 20. Januar 2024 versammelten sich Expert:innen aus dem Bereich der Künstlichen Intelligenz zu einem Tag voller erkenntnisreicher Vorträge und Wissensaustausch. 🗣️ Die Veranstaltung umfasste Präsentationen aus verschiedenen Branchen, die eine breite Palette von KI-Themen abdeckten. Von den Grundlagen der KI bis hin zu modernsten Anwendungen in verschiedenen Sektoren haben uns unsere Sprecher:innen inspiriert und informiert. 📊 Falls du den KI Tag verpasst hast - Kein...
Reiserecht im Umbruch: Präjudiz eines wegweisenden Urteils zu Handtuchreservierungen und der Minderung des Reisepreises
Das Reiserecht unterliegt einer stetigen Evolution und steht vor neuen Herausforderungen. Eine bedeutungsvolle Entwicklung betrifft die Minderung im Reiserecht aufgrund von vorzeitigen Handtuchreservierungen. In einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 20.12.2023 (Az.: 553 C 5141/23) wurde einem Urlauber, der seinen Aufenthalt in Griechenland verbrachte, Recht gesprochen. Der Kläger verlangte gemäß § 651 m BGB eine Minderung des Reisepreises aufgrund der dauerhaften vorzeitigen Reservierung...
Warum es so schwierig ist, gegen Hersteller des Corona-Impfstoffs zu klagen
Artikel von Sonja Süß, Hessenschau.de Wer wegen eines Impfschadens gegen einen Pharmakonzern klagt, hat einen steinigen Weg vor sich. Die juristischen Hürden sind hoch. Die Corona-Impfstoffhersteller haben Milliardengewinne, aber wenig Risiko: Im Zweifel zahlt sowieso der Staat. Von Sonja Süß Eine Spritze, die das Leben verändert: Geimpfte, die von der Corona-Impfung schwere gesundheitliche Folgen davongetragen haben, können versuchen, die Hersteller der Vakzine auf Schmerzensgeld zu...
Ade zu sog. „Segelohren“ – Ein Rechtsanwalts aus Wiesbaden berich
Sich makellos schön fühlen und auch mit den eigenen Ohren zufrieden zu sein, ist mehr als nur ein Wunsch. Vor allem im Bereich des Gesichtes ist Schönheit allgegenwärtig. Eine Ohrenkorrektur ist ein Klassiker im Bereich der ästhetischen Chirurgie und ein sog. Standardeingriff. Eine Fehlstellung oder zu große Ohren müssen nicht länger hingenommen werden. Der Eingriff des Ohrenanlegens wird sehr häufig und oftmals schon im Kindesalter vorgenommen. Gründe für die Vornahme einer solchen Operation...
Schaden durch Überschwemmung – Wer muss zahlen?
Rund zweieinhalb Jahre nach dem Jahrhundert-Hochwasser im Ahrtal sorgte Dauerregen Ende 2023 in weiten Teilen Deutschlands für massive Überschwemmungen. Während die Schäden im Ahrtal noch nicht vollständig beseitigt sind, wird es sich erst in den nächsten Wochen zeigen, wie groß der Schaden durch die jüngsten Überschwemmungen ist. Damit wird auch die Frage akut, wer für den Schaden aufkommt. Es ist offensichtlich, dass solche Extremwetter-Ereignisse keine Seltenheit mehr sind, die nur in...
Baustellenlärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen
Baustellenlärm kann den Mieter erheblich in seinem Alltag beeinträchtigen. Gerade Großbaustellen können zu einem Mietmangel werden. Warum das so ist, erklärt Ihnen Rechtsanwalt Rosenbusch-Bansi aus der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Üblicher Baulärm Durch den Baustellenlärm wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsmäßigen Gebrauch gemindert, weiß Rechtsanwalt Sebastian Rosenbusch-Bansi aus Wiesbaden. Hierbei ist gerade üblicher Baulärm grundsätzlich nicht zu dulden....
Volle Lippen dank Lippfiller – Eine Rechtsanwaltskanzlei in Wiesbaden klärt auf:
Derzeit handelt es sich um ein Phänomen, dass auf der Straße kaum noch zu übersehen ist. Hierbei handelt es sich um das Aufspritzen der Lippen mit Lippfillern. Der stetige Anstieg von Schönheitsoperationen, einhergehend mit dem Wunsch, unseres modernen Lebensstils entsprechend gut auszusehen und der gefilterten „Perfektion“ in den sozialen Medien nachzukommen, wurde durch die Pandemie noch einmal entscheidend verstärkt – sehen die meisten von uns sich jetzt doch via Zoom und FaceTime nahezu...
EuGH stärkt Verbraucher beim Widerruf von Autokrediten
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteilen vom 21. Dezember 2023 das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Kreditverträgen zum Kauf eines Autos gestärkt. Schlechtere Nachrichten aus Luxemburg kommen hingegen für Leasingnehmer. Sie haben nach Urteil des EuGH zumindest dann kein Widerrufsrecht, wenn sie den Leasingvertrag über ein Fahrzeug ohne Kaufverpflichtung am Ende der Laufzeit abgeschlossen haben (Az.: C-38/21, C-47/21, C-232/21). „Damit hat der EuGH das Widerrufsrecht bei Leasingverträgen...
Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet über die Schweißdrüsenentfernung
Ein neuer Trend in den USA, aber auch in Deutschland ist die Entfernung von Schweißdrüsen. Schwitzen kann unheimlich unangenehm sein, jedoch handelt es sich um einen natürlichen und sogar überlebenswichtigen Prozess für den Körper. Besonders im Sommer fragt man sich oft, wieso man überhaupt schwitzt. Hierfür gibt es genau zwei Gründe. Zum einen gibt es das thermoregulatorische Schwitzen, welches durch den Hypothalamus gesteuert wird und zum anderen gibt es das emotional bedingte Schwitzen,...
Das „Mommy-Makeover“ – ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet
Was nach einem amerikanischen Trend aus Hollywood klingt ist mittlerweile auch in Deutschland angekommen und auch hier ist das sog. „Mommy-Makeover“ eine viel gefragte Behandlung. Ein Rechtsanwalt aus Wiesbaden berichtet, dass bereits viele Schönheitskliniken mit den Freuden des Mutterseins, der Schwangerschaft und den damit einhergehenden „unschönen“ Folgen für den weiblichen Körper werben. Geschildert werden hängende und unförmige Brüste nach der Stillzeit, schlaffes Bindegewebe am Bauch,...
🚀 Wiesbadener KI TAG – Eine Reise in die Zukunft der Technologie! 🤖
📅 **Datum:** 20. Januar 2024⏰ **Zeit:** 10:00 - 15:00 Uhr📍 **Ort:** Villa Justitia, Uhlandstraße 4, 65189 Wiesbaden🎟️ **Eintritt:** Nur 6€Tauchen Sie ein in die Welt der Künstlichen Intelligenz! Mit einer Reihe von faszinierenden Vorträgen bringen wir Ihnen die neuesten Trends und Entwicklungen im Bereich der KI näher. Egal, ob Sie ein Tech-Enthusiast, ein Fachexperte oder einfach nur neugierig sind - dieser Tag ist für Sie!🔍 Entdecken Sie, wie KI...
Muss das Jugendstrafrecht nach dem „Stadtpark-Urteil“ verschärft werden?
Im sogenannten „Stadtpark-Urteil“ wurden neun Angeklagte, bestehend aus Jugendlichen und Heranwachsenden, wegen Sexualdelikten an einem damals 15-jährigen Mädchen verurteilt. Das Urteil, das Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten vorsieht, hat öffentliche Empörung ausgelöst. Erst recht, als bekannt wurde, dass vier der Fälle auf Bewährung ausgesetzt wurden, betont Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die genauen Details der Beweisaufnahme während des...
Diagnosefehler im Arzthaftungsrecht
Nicht selten kommt es vor, dass man sich als Patient beim Arzt nicht verstanden, falsch behandelt oder sogar falsch diagnostiziert fühlt. Was ist, wenn ein solcher Vorfall sogar zu einem gesundheitlichen Schaden führt? Eine Kanzlei in Wiesbaden berät: Bleiben Sie nicht aktionslos. Es könnte ein vorwerfbarer Diagnosefehler des Arztes vorliegen. Aus einem solchen können sich Schadensersatz, Schmerzensgeld oder auch der Ersatz von einem Verdienstausfall ergeben. Aber Achtung nicht alle Fehler...
Muss das Jugendstrafrecht nach dem „Stadtpark-Urteil“ verschärft werden?
Im sogenannten „Stadtpark-Urteil“ wurden neun Angeklagte, bestehend aus Jugendlichen und Heranwachsenden, wegen Sexualdelikten an einem damals 15-jährigen Mädchen verurteilt. Das Urteil, das Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten vorsieht, hat öffentliche Empörung ausgelöst. Erst recht, als bekannt wurde, dass vier der Fälle auf Bewährung ausgesetzt wurden, betont Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die genauen Details der Beweisaufnahme während des...
Die rechtlichen Folgen exzessiven Alkoholkonsums im Studium
Exzessiver Alkoholkonsum während des Studiums kann weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies betrifft nicht nur die individuelle Gesundheit des Studierenden, sondern kann auch zu verschiedenen rechtlichen Problemen führen, die das Studium und die zukünftige berufliche Laufbahn beeinträchtigen können. Über die Folgen berichtet Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Disziplinarmaßnahmen der Hochschule: Hochschulen haben oft Verhaltensrichtlinien und Verhaltenskodexe, die...
Sittenwidrigkeit bei Testamenten
Grundsätzlich gilt die gesetzlich geschützte Testierfreiheit, welche es dem Erblasser ermöglicht so frei und umfassend wie möglich zu testieren. Jedoch existiert dennoch ein gewisser Rahmen, innerhalb dessen der Erblasser bleiben muss, ansonsten ist eine Unwirksamkeit des Testaments oder einzelner darin enthaltener Verfügungen die Folge. Zum Thema Sittenwidrigkeit bei Testamenten berät Sie Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden sehr gerne. Grundsätzlich sind auch verhaltensbezogene...
BGH: Airline muss bei Flugausfall für schnellstmögliche Ersatzbeförderung sorgen
Fällt ein Flug aus, muss die Airline den Passagieren so schnell wie möglich einen Ersatzflug anbieten. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.10.2023 entschieden und hat die Rechte der Fluggäste damit ein weiters Mal gestärkt (Az.: X ZR 123/22).In dem vorliegenden Fall ging es um einen Flug von Island nach Deutschland, der aufgrund einer Blizzard-Warnung ausfallen musste. Obwohl schon einen Tag später ein Ersatzflug zur Verfügung gestanden hätte, bot die Airline den Passagieren erst am übernächsten...
Senec Speicher – Händler muss Kaufpreis erstatten
Immer wieder gab es Sicherheitsprobleme mit Stromspeichern des Herstellers Senec. Es kam zu Bränden und Verpuffungen. Als Reaktion darauf reduzierte Senec per Fernwarte die Speicherkapazität bei zahlreichen Heimspeichern. „Das erhöht zwar die Sicherheit, schränkt aber die Nutzbarkeit der Stromspeicher ein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die Kunden müssen aber auf dem Schaden nicht sitzenbleiben, wie ein Urteil des Landgerichts Münster zeigt (Az.: 212 O 68/23). Das...
Riester-Vertrag – BGH kippt unzulässige Klausel zu Gebühren
Von diesem Urteil des Bundesgerichtshofs können etliche Riester-Sparer profitieren. Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2023 unklare Klauseln zu Zusatzkosten nach der Ansparphase in Riester-Verträgen gekippt und für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 290/22). „Geht es bei der Riester-Rente von der Anspar- in die Auszahlungsphase, dürfen Banken nur dann zusätzliche Gebühren verlangen, wenn diese im Vertrag für den Verbraucher klar und eindeutig beziffert sind“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller,...
Impfschäden – nunmehr ist der ganze
Vertrag zwischen BioNTech und der EU-Kommission
offen gelegt
Zwischen der Firma BioNTech und der europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten wurde im November 2020 ein Vertrag über die Bestellung und Lieferung von Impfstoffen gegen die COVID-19-Virus beschlossen. Sehr lange war dieser Vertrag unter Verschluss. Im Jahre 2022 wurde er teilweise veröffentlicht.Mittlerweile liegt uns der gesamte Vertrag ungeschwärzt und in voller Länge vor. Man muss sich zunächst wundern, warum überhaupt dieser Vertrag nicht von Anfang an, offengelegt worden ist. Herr...
Asbest-Gefahr in Wiesbaden: Kanzlei in Wiesbaden klärt auf
Nach neusten Erkenntnissen der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sind knapp 22.000 Wohnhäuser in Wiesbaden mit Asbest belastet. Das sind beeindruckende 55 Prozent aller Wohngebäude im Stadtgebiet. In Anbetracht der umfassenden Sanierungspläne in Wiesbaden könnte eine „Asbest-Welle“ drohen. Als Kanzlei in Wiesbaden für Bau- und Architektenrecht sehen wir uns in der Pflicht über die Gefahren und Risken von Asbest aufzuklären. Gefahren von Asbest Asbest wurde vor allem in den...
Drastische Kürzung des Erstattungsanspruchs von Verwahrkosten
Am vergangenen Freitag, den 17.11.2023, entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az. V ZR 192/22) über die erstattungsfähigen Verwahrkosten nach einem Abschleppvorgang. Mit dem Urteil begrenzen sich die vorher verlangten 4.935 Euro Verwahrkosten auf nun nur noch 75 Euro. Sachverhalt Der Kläger, der Fahrzeughalter und -eigentümer ist, hatte den Wagen an seine Schwester verliehen. Diese parkte den Wagen auf einem fremden Grundstück, woraufhin die Verwalterin ein...
Impfschaden und fehlende Aufklärung beim impfenden Arzt – Was nun?
Derzeit sind die Berichterstattungen über erlittene Impfschäden in aller Munde und so auch in der Kanzlei Cäsar-Preller in Wiesbaden. Rechtsanwalt Cäsar-Preller berichtet: Tausende von Menschen, die sich solidarisch in den vergangenen Jahren zeigten, leiden nun an erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen aufgrund ihrer Corona-Schutzimpfungen. Möglich sind Ansprüche auf Schadensersatz und insbesondere Schmerzensgeld gegen den Impfstoffhersteller selbst, aber auch Ansprüche gegen die...
Arbeitsverhältnis und Rente: Wann muss man kündigen, und was gilt es zu beachten?
Der Schritt in den wohlverdienten Ruhestand wirft viele Fragen auf, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses und der Kündigung. Die Deutsche Rentenversicherung plant, die Regelaltersgrenze ohne Abschläge bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre anzuheben, was für alle Personen gilt, die 1964 oder später geboren wurden. Doch der genaue Zeitpunkt des Renteneintritts hängt von verschiedenen individuellen Faktoren ab, darunter der Gesundheitszustand und die persönliche sowie berufliche Situation....
Immobilienkaufvertrag/Kaufpreiszahlungen in Raten
Wir, die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller und ich, Rechtsanwalt Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, haben viele Immobilienkaufverträge in der Bearbeitung. Zuletzt ist mir aufgefallen, dass immer mehr Kaufverträge hinsichtlich des Kaufpreises eine Ratenzahlung vorsehen. Dabei soll schon nach der ersten Rate die Übergabe des Kaufobjektes erfolgen. Die späteren Kaufpreiszahlungen sollen dann im Laufe der Zeit, zum Teil gestreckt über ein Jahr, fließen. Als Rechtsanwalt rate...
Patientenakte kostenlos beantragen
Sie wollen von Ihrem Arzt eine Kopie Ihrer Patientenakte? Nun hat der EUGH für Klarheit geschaffen, wer hierfür die Kosten zu tragen hat. Was sich auf dem Gebiet getan hat berichtet Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Was ist geschehen? Ein Patient hatte einen Verdacht auf einen Behandlungsfehler seiner Zahnärztin und verlangte wegen der damit verbundenen Haftungsansprüche eine Kopie seiner Patientenakte. Nach den Vorschriften der §§ 630f, 630g BGB ist der behandelnde Arzt verpflichtet...
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