Rechtsnews
Aktuelle News und Urteile
Wenn Ermittler die Verteidigungsstrategie kennen: Wie sicher sind vertrauliche Mandantengespräche wirklich?
Das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Strafverteidiger gehört zu den Grundpfeilern eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Wer sich in einer strafrechtlichen Angelegenheit anwaltlich beraten lässt, muss offen sprechen können, ohne befürchten zu müssen, dass persönliche An
Hausbau: Baumängel, Bauverzögerungen und Insolvenz des Bauunternehmens – wie sich Bauherren schützen können
Rechtsanwalt Cäsar Preller empfiehlt Fertigstellungsbürgschaften und Gewährleistungsbürgschaften: So schützen sich Bauherren vor finanziellen Schäden beim Neubau. Der Traum vom eigenen Haus oder von einer modernen Eigentumswohnung kann schnell zum Albtraum werden. Immer mehr Bauherren und Immobilienkäufer haben Probleme mit Bauunternehmen und Bauträgern. Die vereinbarten Fertigstellungstermine werden nicht eingehalten, es treten zahlreiche Baumängel auf und plötzlich verlangt das...
Neues Produkthaftungsrecht 2026: Mehr Rechte bei Schäden durch Medizinprodukte und künstliche Intelligenz
Mit dem am 27. Oktober 2026 verkündeten Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts hat der Gesetzgeber die Haftungsregelungen grundlegend überarbeitet. Das neue Produkthaftungsgesetz tritt im Wesentlichen am 9. Dezember 2026 in Kraft und soll die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen be
Vom Betrugsopfer zum Geldwäscheverdächtigen: Wenn Vertrauen zum Verhängnis wird
Ein glaubwürdiger Anruf – mit weitreichenden Folgen
BGH stärkt Mieterrechte: Mietpreisbremse gilt auch bei umgebauten Gewerberäumen
Streit um überhöhte Miete nach Umbau
Corona-Impfschäden: Reicht ein unterschriebener Aufklärungsbogen wirklich aus? Die Bedeutung der Aufklärungsdokumentation bei Amtshaftungsklagen gegen Bundesländer
Viele Menschen, die nach einer Corona-Schutzimpfung unter erheblichen gesundheitlichen Beschwerden leiden, stellen sich rückblickend eine entscheidende Frage: Wurde ich vor meiner Impfung tatsächlich ausreichend über mögliche Risiken aufgeklärt?
BGH bestätigt Haftstrafe für Narkosearzt – Wann haben Patienten Anspruch auf Schmerzensgeld?
Ein schwerwiegender Narkosefehler kann für Patienten lebensbedrohliche Folgen haben. Wie weit die Verantwortung eines Anästhesisten reicht, verdeutlicht eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2026 (Az. 5 StR 97/26) bestätigte der BGH die Verurteilung eines Berliner Narkosearztes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Die Entscheidung wurde Ende Oktober 2026 öffentlich bekannt. Patientin stirbt...
LG München: Keine Maklerprovision ohne Maklervertrag in Textform
Ein Immobilienmakler hat keinen Anspruch auf eine Maklerprovision, wenn der Maklervertrag nicht in der vorgeschriebenen Textform geschlossen wurde. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 13. Mai 2026 entschieden (Az. 3 O 13657/25). Demnach kann auch ein Rückgriff auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag den Formmangel nicht ausgleichen. „Die Entscheidung des LG München zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Textform bei einem Maklervertrag...
Corona-Amtshaftungsklagen: Warum die Beweise über den Erfolg entscheiden können
Viele Menschen, die nach einer Corona-Schutzimpfung unter erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen leiden, stehen vor einer schwierigen Frage: Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, wenn Zweifel daran bestehen, dass sie vor der Impfung ausreichend über die damals bekannten Risiken aufgekl
Corona-Impfung: Warum eine allgemeine Impfempfehlung nicht automatisch jede Aufklärungsfrage beantwortet
Die Corona-Schutzimpfungen wurden während der Pandemie öffentlich empfohlen und bildeten einen wesentlichen Bestandteil der staatlichen Pandemiebekämpfung. Doch aus einer allgemeinen Impfempfehlung ergibt sich nicht automatisch die Antwort auf eine andere rechtliche Frage: Wurden die einzelnen Mensc
Corona-Impfung und mögliche Impfschäden: Wer haftet? Bundesgerichtshof befasst sich mit Amtshaftungsansprüchen
Die rechtliche Aufarbeitung möglicher gesundheitlicher Schäden nach einer Corona-Schutzimpfung beschäftigt weiterhin die Gerichte. Dabei stellt sich für Betroffene insbesondere die Frage, gegen wen mögliche Schadensersatz- oder Amtshaftungsansprüche geltend gemacht werden können. Der Bundesgerichtsh
Kfz-Versicherung kürzt Werkstattrechnung: Neues BGH-Urteil 2026 – Autofahrer können auf Reparaturkosten sitzen bleiben
Nach einem Verkehrsunfall verlassen sich viele Autofahrer darauf, dass ihre Kfz-Versicherung die notwendigen Reparaturkosten übernimmt. Doch was passiert, wenn die Werkstatt Arbeiten abrechnet, die aus Sicht der Versicherung gar nicht erforderlich waren? Wer muss die Differenz bezahlen? Mit einem aktuellen Urteil vom 9. September 2026 (Az. IV ZR 235/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine weitreichende Entscheidung zum sogenannten Werkstattrisiko in der Vollkaskoversicherung getroffen. Die...
Cannabis am Steuer: Wann nach der ersten Fahrt eine MPU droht
Seit dem 22. August 2024 gilt für Autofahrer ein gesetzlicher THC-Grenzwert von 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum. Wer diesen Wert erreicht oder überschreitet und ein Kraftfahrzeug führt, begeht grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1a Straßenverkehrsgesetz (StVG). Beim erstmaligen Verstoß sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig 500 Euro Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot vor. Damit ist allerdings nur die bußgeldrechtliche Seite geklärt. Für Betroffene häufig wesentlich...
Deepfakes im Visier – Bundesregierung will Schutz vor digitaler Gewalt verschärfen
Künstliche Intelligenz macht es zunehmend einfacher, täuschend echte Bilder, Videos und Stimmen zu manipulieren. Besonders gefährlich sind sogenannte Deepfakes, die Menschen in Situationen zeigen, die tatsächlich nie stattgefunden haben. Die Bundesregierung will Betroffene nun besser schützen. Am 7. Oktober 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig beschlossen, der den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt deutlich...
Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsrecht 2026 – Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber jetzt wissen müssen
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat im Jahr 2026 wichtige Fragen des Arbeitsrechts geklärt. Im Mittelpunkt stehen die Grenzen arbeitsvertraglicher Gestaltungsmöglichkeiten, die Folgen unwirksamer Kündigungen, der besondere Kündigungsschutz während der Elternzeit sowie die Gleichbehandlung und Schadensersatzansprüche von Beschäftigten. Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz in Gerichtsverfahren rückt zunehmend in den Fokus. Die Entscheidungen zeigen, dass Arbeitgeber...
Online-Banking-Betrug: EuGH stärkt Bankkunden – Rechtsanwalt Cäsar Preller rät Betroffenen, sofort zu handeln
Wer durch Phishing oder einen anderen Online-Banking-Betrug Geld verliert, muss eine ablehnende Entscheidung seiner Bank nicht einfach hinnehmen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Oktober 2026 stärkt die Rechte geschädigter Bankkunden. Rechtsanwalt Cäsar Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erklärt, welche Ansprüche Betroffene haben und warum sie jetzt aktiv werden sollten. EuGH-Urteil: Banken müssen nicht autorisierte Zahlungen grundsätzlich erstatten Der...
Polizei beschlagnahmt das Handy – wie lange darf sie es behalten? BGH stärkt Rechte von Betroffenen
Wenn die Polizei bei einer Hausdurchsuchung oder im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens das Handy beschlagnahmt, stehen Betroffene häufig vor erheblichen Problemen. Auf dem Smartphone befinden sich persönliche Nachrichten, Fotos, berufliche Kontakte, Bankdaten und wichtige Dokumente. Ohne das Gerät ist der Alltag oft nur schwer zu bewältigen. Besonders belastend wird die Situation, wenn die Polizei das Handy über Wochen oder Monate einbehält und unklar bleibt, wann es zurückgegeben wird. Doch...
Patientenrechte 2026: Erste Kopie der Behandlungsakte jetzt kostenlos
Wer einen ärztlichen Behandlungsfehler vermutet, benötigt häufig Einsicht in seine Behandlungs-unterlagen. Seit dem 6. Februar 2026 haben Patienten ausdrücklich Anspruch auf eine kostenlose erste Kopie ihrer vollständigen Behandlungsakte. Die neue gesetzliche Regelung stärkt die Patientenrechte und erleichtert die Durchsetzung möglicher Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche. Neue Regelung stärkt die Rechte von Patienten Mit der Neufassung des § 630g Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)...
Post-Vac und ME/CFS nach Corona-Impfung: Amtshaftungsansprüche wegen unzureichender Aufklärung
Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden prüft Ansprüche gegen die verantwortlichen Bundesländer Viele Menschen leiden auch Jahre nach einer Corona-Schutzimpfung unter erheblichen gesundheitlichen Beschwerden. Bei einem Teil der Betroffenen stehen Diagnosen wie Post-Vac-Syndrom, ME/CFS oder andere chronische Erkrankungsbilder im Raum. Für die Betroffenen geht es dabei nicht nur um medizinische Behandlungsmöglichkeiten, sondern auch um die Frage, ob und gegen wen Schadensersatzansprüche geltend...
Corona-Impfung und fehlende Aufklärung: Amtshaftungsansprüche gegen Bundesländer
Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden prüft und verfolgt Schadensersatzansprüche wegen möglicher Aufklärungsfehler bei Corona-Schutzimpfungen Die rechtliche Aufarbeitung möglicher Gesundheitsschäden nach Corona-Schutzimpfungen ist längst nicht abgeschlossen. Neben Ansprüchen gegen Impfstoffhersteller und Ansprüchen nach dem sozialen Entschädigungsrecht rückt zunehmend ein weiterer rechtlicher Ansatz in den Mittelpunkt: die Amtshaftung des Staates wegen einer unzureichenden oder unterbliebenen...
UniImmo Wohnen ZBI: LG Dresden spricht Anleger des offenen Immobilienfonds Schadenersatz zu
Die Volksbank Dresden-Bautzen muss einem Anleger des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen. Das hat das Landgericht Dresden mit Urteil vom 10. September 2026 (Az. 9 O 2102/25) entschieden. Für die Volksbank ist es schon die dritte Schlappe vor Gericht im Zusammenhang mit dem Vertrieb des UniImmo Wohnen ZBI. Vor dem LG Dresden hatten schon die Landgerichte Stuttgart (Az. 12 O 287/24) und Münster (Az. 114 O 7/25) eine Volksbank zu...
K.-o.-Tropfen: Geplante Strafverschärfung soll Betroffene besser schützen
Wiesbaden – K.-o.-Tropfen werden immer wieder im Zusammenhang mit Sexualstraftaten, Raubüberfällen und anderen Gewaltdelikten eingesetzt. Zwei Gesetzentwürfe im Bundestag beschäftigen sich derzeit mit der Frage, ob der Einsatz solcher Substanzen künftig ausdrücklich härter bestraft werden soll. Für die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden ist die Diskussion insbesondere aus strafrechtlicher Sicht relevant: Der Einsatz von K.-o.-Tropfen kann für die betroffenen Personen gravierende Folgen haben...
DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Möglichkeiten der Anleger im Insolvenzfall
Das Geld der Anleger des alternativen Investmentfonds DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II steht im Feuer, denn der Fonds steht vor dem Aus. Das berichtet u.a. das Handelsblatt am 13. August 2026 online. Demnach seien die Anleger in einem Schreiben informiert worden, dass ein Insolvenzantrag vorbereitet werde und die Anleger mit hohen finanziellen Verlusten rechnen müssen. „Den Anlegern droht der Totalverlust ihres investierten Geldes. Wenn es zur Eröffnung des...
Abriss trotz alter Baugenehmigung – OVG Schleswig – Holstein stärkt Bauaufsicht
Eine alte Baugenehmigung schützt Eigentümer nicht unbegrenzt. Wer ein ursprünglich genehmigtes Gebäude erheblich umbaut und dauerhaft anders nutzt, kann sich unter Umständen nicht mehr auf den früheren Bestandsschutz berufen. Das zeigt die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. Mai 2026 (Az. 1 LB 1/25). Das Gericht bestätigte eine Beseitigungsverfügung für ein erheblich verändertes Wohngebäude. Vom Einfamilienhaus zu fünf Ferienwohnungen Für das Grundstück in...
OLG Koblenz: Installation von Solaranlagen bleibt eingetragenen Handwerksbetrieben vorbehalten
Der Ausbau der Solarenergie gewinnt in Deutschland weiterhin an Bedeutung. Gleichzeitig stellen sich für Unternehmen, Handwerksbetriebe und Anlagenbetreiber zahlreiche rechtliche Fragen rund um die Installation von Photovoltaikanlagen. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schafft in diesem Zusammenhang zusätzliche Klarheit: Danach dürfen bestimmte Installationsarbeiten an Solaranlagen grundsätzlich nur von Betrieben ausgeführt werden, die in die Handwerksrolle eingetragen...
Behandlungsfehler in Deutschland: Medizinischer Dienst sieht großes Dunkelfeld
Der Medizinische Dienst Bund hat am 20. August 2026 seine Jahresstatistik zur Begutachtung von Behandlungsfehlern für das Jahr 2025 veröffentlicht. Die Zahlen zeigen: Behandlungsfehler sind kein Randphänomen. Zugleich dürfte die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen, weil viele Fälle gar nicht erkannt oder nicht begutachtet werden. 2.700 Behandlungsfehler mit kausalem Gesundheitsschaden Im Jahr 2025 prüfte der Medizinische Dienst bundesweit 11.735 Verdachtsfälle. In 3.503 Fällen wurde ein...
Eigenbedarfskündigung: Das müssen Mieter & Vermieter wissen
Autokäufer überweist 17.000 Euro an Betrüger
Ein Autokäufer überwies 17.000 Euro auf ein Konto von Betrügern, nachdem die Zahlungsdaten im Rahmen der E-Mail-Kommunikation manipuliert worden waren. Das Geld erreichte den Verkäufer nicht. Trotzdem musste der Käufer den Kaufpreis anschließend nochmals an das Autohaus zahlen. Das OLG Oldenburg beschäftigte sich mit der Frage, ob die Zahlung an die Betrüger als Erfüllung der Kaufpreisforderung anzusehen ist. Mit Beschluss vom 17. April 2026 (Az. 5 U 89/25) bestätigte das Gericht:...
Keine Rente für Hanno Berger – OLG Frankfurt bestätigt vollständige Rentenpfändung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Rentenansprüche des wegen schwerer Steuerhinterziehung verurteilten Hanno Berger unter Beachtung eines Selbstbehalts gepfändet werden dürfen. Die Entscheidung fiel zulasten Bergers aus: Seine Rente darf vollständig gepfändet werden. Der Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 18.06.2026 (Az. 3 Ws 222/25) bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Marburg. Berger hatte sich gegen die Pfändung...
Handy beschlagnahmt: Muss ich PIN, Fingerabdruck oder Face-ID herausgeben?
Handy bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt – welche Rechte haben Beschuldigte? Das Smartphone ist längst mehr als ein Telefon. Es enthält private Nachrichten, Fotos, Kontakte, Gesundheitsdaten, Standortverläufe, Bankzugänge und häufig auch den Zugriff auf Cloud-Speicher. Für Ermittlungsbehörden ist das Mobiltelefon deshalb regelmäßig eines der wichtigsten Beweismittel. Für Beschuldigte bedeutet seine Auswertung zugleich einen besonders tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Die entscheidende...
Neue Verjährungsfristen für Bußgeldbescheide ab 01.07.2026: Was Betroffene jetzt wissen müssen
Wer geblitzt wurde, ein Rotlicht überfahren haben soll oder einen Handyverstoß am Steuer vorgeworfen bekommt, achtet häufig zuerst auf eine Frage: Ist der Bußgeldbescheid noch rechtzeitig gekommen? Gerade im Verkehrsrecht kann die Verjährung darüber entscheiden, ob ein Verfahren überhaupt noch fortgeführt werden darf. Ab dem 01.07.2026 ändert sich hier ein zentraler Punkt: Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung künftig...
Ticketprobleme bei WM, Bundesliga, Champions League & Co.: Welche Rechte Fans haben
Ob Fußball-Weltmeisterschaft, Bundesliga, Champions League, Europa League, Handballspiel oder Konzertveranstaltung: Wer ein Ticket kauft, möchte wissen, wofür er bezahlt. Preis, Sitzplatzkategorie, Sichtverhältnisse, Zutrittsbedingungen und mögliche Zusatzkosten müssen für Verbraucher klar erkennbar sein. Gerade bei begehrten Sportereignissen zeigt sich jedoch immer wieder, dass Ticketkäufe rechtlich problematisch werden können. Aktuell stehen insbesondere Ticketvergaben bei großen...
Asbestbelastung in der Wohnung festgestellt – welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen?
Wird in einem Wohnraum durch einen Baubiologen oder eine Baubiologin eine Asbestbelastung festgestellt, ist die Verunsicherung bei Betroffenen häufig groß. Asbest ist nicht nur ein bautechnisches Problem, sondern kann auch erhebliche rechtliche Folgen haben. Entscheidend ist zunächst, ob die betroffene Immobilie im Eigentum steht – etwa als Haus oder Eigentumswohnung – oder ob es sich um eine Mietwohnung handelt. Rechtsanwalt Cäsar Brenner, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie...
Warum Beschuldigte gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden schweigen sollten – auch wenn sie unschuldig sind
Eine Vorladung der Polizei, ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter, ein Anruf von Ermittlungsbeamten oder sogar eine Durchsuchung: Wer erstmals mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert wird, steht meist unter erheblichem Druck. Viele Betroffene reagieren mit einem verständlichen Impuls: Sie möchten die Sache sofort erklären, ein Missverständnis ausräumen und zeigen, dass sie nichts zu verbergen haben. Genau dieser Impuls kann im Strafverfahren gefährlich werden. Denn eine Aussage bei der...
EU AI Act & Datenschutz: So setzen Unternehmen KI rechtssicher ein
Wenn das Online-Coaching zur finanziellen Belastung wird
Online-Coachings, Mentoring-Programme und digitale Business-Kurse werden häufig mit erheblichen Erwartungen beworben. Versprochen werden beruflicher Erfolg, finanzielle Freiheit, der Aufbau eines profitablen Online-Business, bessere Sichtbarkeit in sozialen Medien, Trading-Erfolge oder eine persönliche und wirtschaftliche Transformation. Die Vertragsabschlüsse erfolgen dabei oft vollständig digital, nach einem Webinar, einem Videocall, einem Telefonat oder über eine Online-Plattform. Nicht...
Medienrecht: Wer veröffentlicht, muss Verantwortung übernehmen
Digitale Inhalte sind heute ein zentraler Bestandteil geschäftlicher Kommunikation. Unternehmen werben über Webseiten, Social Media und Newsletter. Selbstständige gewinnen Mandanten, Kunden oder Auftraggeber über digitale Kanäle. Kreative nutzen KI-Tools für Texte, Bilder, Videos, Avatare oder Stimmen. Plattformbetreiber und Agenturen organisieren Inhalte, Nutzerinteraktionen, Tracking und Werbekampagnen. Was technisch einfach erscheint, ist rechtlich jedoch anspruchsvoll. Denn wer digital...
Kündigungsschutzklage: Frist beachten und Rechte sichern
Kündigungsschutzklage: Warum schnelles Handeln über Ihren Arbeitsplatz entscheiden kann Eine Kündigung trifft viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unerwartet. Von einem Tag auf den anderen stehen Arbeitsplatz, Einkommen und Zukunftsplanung infrage. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, nicht vorschnell zu unterschreiben, keine voreiligen Erklärungen abzugeben und vor allem die kurze Klagefrist zu beachten: Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss in der Regel innerhalb...
Fünf Jahre Erfahrung mit Impfschäden, Arzthaftung und Medizinrecht – Kanzlei Cäsar-Preller im 30. Jahr ihres Bestehens
Seit nunmehr fünf Jahren befasst sich die Kanzlei Cäsar-Preller intensiv mit rechtlichen Fragestellungen rund um mögliche Impfschäden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Betroffene begleitet, medizinische Unterlagen ausgewertet, Krankheitsverläufe nachvollzogen und komplexe rechtliche Strategien entwickelt. Dabei ist deutlich geworden: Wer solche Fälle erfolgreich bearbeiten will, muss nicht nur juristisch sicher sein, sondern auch medizinische...
Wenn wirtschaftlicher Druck zur Existenzfrage wird: Rechtliche Beratung für Unternehmer, Selbstständige und Privatpersonen in finanziellen Krisensituationen
Steigende Kosten, schwierige Finanzierungsbedingungen, ausbleibende Zahlungen, gekündigte Kredite, gescheiterte Bauprojekte oder unerwartete Nachforderungen können Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen innerhalb kurzer Zeit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Was zunächst wie ein vorübergehender Liquiditätsengpass erscheint, entwickelt sich nicht selten zu einer existenzbedrohenden Situation. Gerade in solchen Momenten ist es entscheidend, frühzeitig rechtlichen Rat...
Scheinselbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht: Risiken für Selbstständige und Auftraggeber
Die Frage, ob eine Tätigkeit wirklich selbstständig oder tatsächlich als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzuordnen ist, hat erhebliche praktische Bedeutung. Der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit betrifft nicht nur klassische Missbrauchsfälle, sondern kann auch Gründer, Freiberufler, Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber treffen. Die Folgen reichen von hohen Beitragsnachforderungen bis zu Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken. Maßgeblich ist dabei § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist...
Minderleistung im Arbeitsverhältnis: Wann drohen Abmahnung oder Kündigung wirklich?
Wer vom Arbeitgeber als „Low Performer“ eingestuft wird, erlebt die Situation oft als existenzbedrohend. Auf Kritik an der Arbeitsleistung folgen nicht selten Personalgespräche, Abmahnungen oder unmittelbar die Kündigung. Genau an diesem Punkt ist eine nüchterne arbeitsrechtliche Prüfung entscheidend. Denn auch wenn Arbeitgeber wirtschaftlich verständlich auf dauerhaft schwache Leistungen reagieren wollen, gilt rechtlich etwas anderes als im betrieblichen Bauchgefühl: Nicht jede...
BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung
Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag wegen nicht gestellter Bauhandwerkersicherung, ist er anschließend nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Das wirkt sich unmittelbar auf Ansprüche aus – sowohl auf Seiten des Unternehmers...
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Betroffenen bei möglichen Corona-Impfschäden
Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2026 erstmals über Auskunfts- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit möglichen Corona-Impfschäden entschieden. Der für Arzneimittelhaftung zuständige VI. Zivilsenat hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Koblenz zurück. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller und Roman Cäsar-Preller verfolgten die Verhandlung in Karlsruhe vor Ort....
BGH: Eigenbedarf scheitert trotz Familien-GbR – Kündigungssperre nach Umwandlung greift (VIII ZR 247/24)
Viele Eigentümerinnen und Eigentümer gehen davon aus: Wenn eine Wohnung „nur“ innerhalb der Familie – etwa in eine Familien-GbR – übertragen wird, müsste eine Eigenbedarfskündigung doch möglich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Erwartung mit Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24) deutlich korrigiert: Trotz anerkanntem Eigenbedarf kann eine Kündigung an der gesetzlichen Kündigungssperrfrist des § 577a BGB scheitern – und in angespannten Wohnungsmärkten sogar bis zu zehn Jahre. Für unsere...
Klage ohne Anwalt (bis 10.000 €) – geht das mit KI? Praxis-Check für Amtsgericht-Verfahren
Seit dem 1. Januar 2026 hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte in Zivilsachen von 5.000 € auf 10.000 € angehoben. Damit landen deutlich mehr Streitigkeiten – etwa aus Kauf-, Werk-, Miet- oder Dienstverträgen sowie typische Alltagskonflikte – künftig erstinstanzlich beim Amtsgericht. Auf den ersten Blick wirkt das wie „bürgernäherer Rechtsschutz“: Vor dem Amtsgericht besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, während vor dem Landgericht regelmäßig anwaltliche Vertretung...
Diskriminiert bei der Wohnungsvergabe? Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietinteressenten
Mit Urteil vom 29. Januar 2026 unter dem Aktenzeichen I ZR 129/25 hat der Bundesgerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung getroffen; denn auch Immobilienmakler haften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (auch: AGG), wenn sie Mietinteressenten wegen ihrer mutmaßlich ethnischen Herkunft oder sonstiger vom Schutz des AGG umfassten Gruppen benachteiligen. Die Entscheidung schafft Klarheit in einer bislang umstrittenen Frage und hat erhebliche praktische Bedeutung für Wohnungssucher,...
BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung
Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag wegen nicht gestellter Bauhandwerkersicherung, ist er anschließend nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Das wirkt sich unmittelbar auf Ansprüche aus – sowohl auf Seiten des Unternehmers...
BGH: Nach Umwandlung gilt Kündigungssperrfrist – auch bei Familien-GbR
Wer eine vermietete Wohnung nachträglich in Wohnungseigentum umwandelt und „weiterreicht“, muss bei Eigenbedarf häufig warten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Anfang 2026 eine praxisrelevante Grundsatzentscheidung getroffen: Selbst wenn die Wohnung innerhalb der Familie in eine Familien-GbR übertragen wird, kann das als „Veräußerung“ gelten – mit der Folge einer Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB. In München kann diese Sperrfrist bis zu zehn Jahre betragen. Kurzantwort: Gilt die...
Spieler abgezockt? Joachim Cäsar-Preller erklärt, wann Sie Ihr Geld zurückfordern können
Kostenfreies Orientierungsgespräch vereinbaren






























