Recht aktuell
Schufa lenkt ein – Daten zur Restschuldbefreiung werden nach sechs Monaten gelöscht
Nach einer Privatinsolvenz und Restschuldbefreiung sind Betroffene froh, wenn sie neu starten können. Ein Eintrag bei der Schufa oder anderen Auskunfteien ist allerdings ein großer Stein auf dem Weg zum Neuanfang, der aus dem Weg geräumt werden muss. Besonders...
Legt der Vermieter die Mietsicherheit in Aktien an, stehen dem Mieter auch die Kursgewinne zu
Grundsätzlich regelt § 551 BGB Genaueres zur sog. Mietsicherheit, die umgangssprachlich auch (Miet-) Kaution genannt wird. Danach darf die Sicherheit in der Regel höchstens drei Monatsmieten betragen, wobei Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen nicht berücksichtigt...
Mehr als 180 Klagen wegen möglicher Impfschäden
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Maklerprovision nach BGH-Urteil zurückholen
Verbraucher, die nach Vermittlung durch eine Sparkasse oder eine Tochtergesellschaft in den vergangenen zwölf Monaten eine Immobilie gekauft haben, haben gute Chancen, die Maklerprovision zurückzuholen. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 1. Dezember 2022...
Unfallversicherungsschutz beim sogenannten Bahnsurfen
(BSG; Urteil vom 30.03.2023, Az. B 2 U 3/21 R) Das Bundessozialgericht hatte kürzlich einen skurrilen, aber vor allem tragischen Fall in Fragen (Schüler-)Unfallversicherung zu entscheiden. „Auf dem Heimweg von der Schule erleidet ein Schüler aus Brandenburg beim...
Legt der Vermieter die Mietsicherheit in Aktien an, stehen dem Mieter auch die Kursgewinne zu
Grundsätzlich regelt § 551 BGB Genaueres zur sog. Mietsicherheit, die umgangssprachlich auch (Miet-) Kaution genannt wird. Danach darf die Sicherheit in der Regel höchstens drei Monatsmieten betragen, wobei Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen nicht berücksichtigt...
Kein Anspruch auf Rückzahlung überbezahlter Mieten wegen Wohnflächenabweichung im Mietvertrag
Gelegentlich kommt es vor, dass Vermieter bei einer Besichtigung einer Mietwohnung andere Flächen angeben als im Mietvertrag vorgesehen. Das Amtsgericht Bonn musste sich im vorliegenden Fall mit der Frage beschäftigen, ob der Mieter die überbezahlten Mieten von dem...
Abgasskandal: EuGH senkt Hürden für Schadenersatz
Lange Zeit war es um Schadenersatzansprüche im Abgasskandal ruhig geworden. Das dürfte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. März 2023 ändern (Az.: C-100/21). Denn der EuGH hat entschieden, dass dem Autohersteller bei der Verwendung unzulässiger...
Klage gegen die Bundesrepublik
Der Anwalt, der Impfgeschädigten schnellere Hilfe verschaffen willArtikel von Saara von Alten | Tagesspiegel | 15.03.2023 Eine Rechtsverordnung aus dem Beginn der Corona-Pandemie verhindert, dass Impfgeschädigte rasch Schadenersatz bekommen. Eine Wiesbadener...
Arbeitsrecht
Prompt Injections bei LLMs: Strafrechtliche Grauzone mit Handlungsbedarf
Große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) sind im Alltag angekommen – als Assistenten im Beruf, beim Recherchieren und in Chatbots von Unternehmen. Ihre Stärke: Sie verstehen natürliche Sprache und liefern in Sekunden Antworten. Genau das macht sie aber auch...
Arbeitsrecht
Prompt Injections bei LLMs: Strafrechtliche Grauzone mit Handlungsbedarf
Große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) sind im Alltag angekommen – als Assistenten im Beruf, beim Recherchieren und in Chatbots von Unternehmen. Ihre Stärke: Sie verstehen natürliche Sprache und liefern in Sekunden Antworten. Genau das macht sie aber auch...
Arbeitsrecht
Prompt Injections bei LLMs: Strafrechtliche Grauzone mit Handlungsbedarf
Große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) sind im Alltag angekommen – als Assistenten im Beruf, beim Recherchieren und in Chatbots von Unternehmen. Ihre Stärke: Sie verstehen natürliche Sprache und liefern in Sekunden Antworten. Genau das macht sie aber auch...
Arbeitsrecht
Prompt Injections bei LLMs: Strafrechtliche Grauzone mit Handlungsbedarf
Große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) sind im Alltag angekommen – als Assistenten im Beruf, beim Recherchieren und in Chatbots von Unternehmen. Ihre Stärke: Sie verstehen natürliche Sprache und liefern in Sekunden Antworten. Genau das macht sie aber auch...