Recht aktuell
Entschädigungsansprüche bei aus Kulanz durchgeführten Flügen gibt es nicht!
Ihr Rechtsanwalt für Reiserecht in Wiesbaden informiert: Durch Urteil vom 20.07.2022 (Az.: 13 U 280/21) entschied das OLG Frankfurt am Main, dass Fluggäste keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechteverordnung haben, wenn bereits im Insolvenzverfahren befindliche...
Achtung Krebsgefahr – Medikament gegen Sodbrennen unter Verdacht
Für Menschen, die unter Sodbrennen leiden, ist die Nachricht ein Schock. Zantac oder Zantic mit dem Wirkstoff Ranitidin zählte zu den beliebtesten Medikamenten gegen Sodbrennen. Nun steht es unter Verdacht, das Krebsrisiko zu erhöhen. In den USA sind daher schon...
Scalable Capital haftet nach Datenleck auf Schadensersatz – Urteil rechtskräftig
Durch ein Datenleck beim Online-Broker Scalable Capital gelangten Unbefugte an hochsensible persönliche Daten. Das Landgericht München I hatte einem Betroffenen im Dezember 2021 Schadenersatz in Höhe von 2.500 Euro zugesprochen, da ihm durch das Datenleck ein...
Online-Glücksspiel – Online-Casino muss Verlust in Höhe von 77.000 Euro ersetzen
Das Blatt hat sich für einen Online-Glücksspieler noch zum Guten gewendet. Im Laufe der Zeit hatte er fast 77.000 Euro in einem Online-Casino verloren. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 29.07.2022 muss ihm die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust...
Einfriedung eines Grundstücks
Jeder Eigentümer möchte sein Grundstück vor Unbefugten und anderen störenden Einwirkungen schützen. Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, erläutert, was bei einer sog. Einfriedung zu beachten ist. Voraussetzungen einer Einfriedung Die Voraussetzungen der zu bauenden...
Grillen und draußen Fernsehen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Nachbarschaftsstreit Grillen zwischen 22:00 Uhr und 07:00 Uhr untersagt. Ein Abweichen dieser Regelung ist lediglich viermal im Jahr gestattet. Auch das Fernsehen im Freien wurde durch den Richter für unzulässig erklärt....
Anschaffungskosten für Rauchmelder über Nebenkosten nicht absetzbar
Seit einigen Jahren besteht die Pflicht der Vermieter zur Installation von Rauchmeldern. Neben einer Anschaffung über den Kauf gibt es auch die Möglichkeit zur Anmietung dieser Geräte. Dass die Kosten für einen Kauf als Neben- und Betriebskosten nicht geltend gemacht...
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV – SDK muss zu viel gezahlte Beiträge erstatten
Private Krankenversicherungen (PKV) erhöhen regelmäßig die Beiträge. Zulässig sind diese Beitragserhöhungen jedoch nur, wenn der Versicherer sie ausreichend begründet. Das hat die Süddeutsche Krankenversicherung SDK nicht in jedem Fall getan. Das Landgericht Verden...
Stoffpreisgleitklauseln
Durch den aktuellen Mangel an Baumaterialien kommt es immer öfter zu Materialpreissteigerungen. Sog.Stoffpreisgleitklauseln können hier ein hilfreiches Mittel darstellen. Was dabei zu beachten ist, erklärt Daniela Fisch,Anwältin aus Wiesbaden. Allgemeines zu...
Arbeitsrecht
LAG München spricht 100.000 € Entschädigung nach Kündigung wegen Betriebsratsinitiative zu
1. Überblick über das Urteil & zugrunde liegender Sachverhalt Mit seinem Schlussurteil vom 04. Juni 2024 (Az. 11 Sa 456/23) bestätigte das Landesarbeitsgericht München, dass ein Jurastudent, der in einem Gastronomiebetrieb in Teilzeit als Kellner beschäftigt war,...
Arbeitsrecht
LAG München spricht 100.000 € Entschädigung nach Kündigung wegen Betriebsratsinitiative zu
1. Überblick über das Urteil & zugrunde liegender Sachverhalt Mit seinem Schlussurteil vom 04. Juni 2024 (Az. 11 Sa 456/23) bestätigte das Landesarbeitsgericht München, dass ein Jurastudent, der in einem Gastronomiebetrieb in Teilzeit als Kellner beschäftigt war,...
Arbeitsrecht
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Arbeitsrecht
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