Recht aktuell
Dauerhaft kranke Mitarbeitende – wann ist eine Kündigung möglich?
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung bei häufiger Kurzzeiterkrankung kann zulässig sein Arbeitgeber stehen häufig vor einem Dilemma: Wiederholt und langfristig erkrankte Mitarbeitende belasten betriebliche Abläufe und verursachen erhebliche Kosten – doch nicht jede...
BGH stoppt Zwangsmedikation mit Medikament ohne Zulassung – Klinik scheitert an fehlender Fachgrundlage
Der Bundesgerichtshof hat ein deutliches Signal an psychiatrische Einrichtungen und Betreuungsgerichte gesendet: Eine Zwangsmedikation mit einem Medikament, das nicht für den konkreten Anwendungsfall zugelassen ist, darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen –...
Prozessbeginn nach tödlichem Messerangriff in Solingen – Einblicke in ein schweres Staatsschutzverfahren
Am 3. Juni 2025 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. III-5 St 2/25) ein aufsehenerregender Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H., der im August 2023 bei einem Messerangriff auf ein Stadtfest in Solingen drei Menschen tötete und zehn weitere teils...
Vorwurf der Korruption gegen Staatsanwalt: Prozessauftakt vor dem LG Hannover
Was sich liest wie das Drehbuch einer amerikanischen Krimiserie, ist in Deutschland bittere Realität: Ein angesehener Staatsanwalt steht unter dem Verdacht, mit der Kokain-Mafia gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ein Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Vor...
BGH: Polizei darf Finger zur Handy-Entsperrung unter Zwang nutzen – Grenzen und Voraussetzungen
Mit einem lange erwarteten Beschluss (Az. 2 StR 232/24, Beschl. v. 13.03.2025) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Ermittlungsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den...
Freispruch aufgehoben wegen 450 kg Marihuana / Encrochat-Daten verwertbar
Sachverhalt / Hintergrund Was wie ein rechtspolitischer Thriller klingt, ist juristische Realität:Ein mutmaßlicher Großdealer wurde zunächst freigesprochen, obwohl gegen ihn verschlüsselte Encrochat-Nachrichten vorlagen – Grund war die zwischenzeitlich geänderte...
Pflicht zur Vorlage persönlicher Schriftstücke mit möglichem Testamentsinhalt beim Nachlassgericht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Beschluss (Az. 20 W 220/22 vom 15.01.2025) eine wichtige Entscheidung zur sogenannten Ablieferungspflicht nach § 2259 BGB getroffen. Diese betrifft alle Personen, insbesondere aber auch Rechtsanwälte, die...
Meta darf Nutzerdaten für KI-Training verwenden – OLG Köln sieht kein Datenschutzproblem
Am 23. Mai 2025 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem vielbeachteten Eilverfahren, dass Meta Platforms weiterhin personenbezogene Daten von Nutzer:innen auf Facebook und Instagram für das Training seiner KI-Modelle verwenden darf. Die von der...