Kurz informiert vom 29.07.2011

Abgeschleppt Erscheint der Fahrer beim Abschleppen seines Autos und wird der Abschleppvorgang deshalb abgebrochen, darf die Behörde trotzdem die reguläre Abschleppgebühr fordern. Verwaltungsgericht Aachen, Aktenzeichen: 7 K 2213/09 Krankgeschrieben Ein Mitarbeiter...

Schlampiger Umgang mit Ebay-Passwort

Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Ebay-Mitglieder, die mit ihrem Passwort nachlässig umgehen, nicht unbedingt für die Folgen haften müssen (Aktenzeichen: VIII ZR 289/09). In dem verhandelten Fall hatte ein Ebay-Mitglied seiner Frau seine...

Video-Überwachungskameras

Hat der Eigentümer einer Doppelhaushälfte an seinem Haus eine Videokamera zur Überwachung seines Grundstücks installiert, so steht dem Nachbarn nur unter bestimmten Voraussetzungen ein Unterlassungsanspruch zu. In einem vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelten...