Kein Elterngeld vor der Adoption

Nur wenn bereits ein Adoptionsverfahren läuft, können Eltern, die ein Kind dauerhaft zur Pflege bei sich aufnehmen, Elterngeld beantragen. In einem vor dem Sozialgericht Detmold (Aktenzeichen: S 15 EG 29/10) verhandelten Fall wurde die Klage eines Pflegevaters...

Schönheitsreparaturen

Wenn ein Mieter auszieht, muss zumeist die Wohnung renoviert werden. Nach dem Gesetz ist eigentlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Mittlerweile ist es aber üblich, den Mieter vertraglich zur Renovierung zu verpflichten. Allerdings...

Unzulässige Klauseln zu Schönheitsreparaturen

Allgemein gilt, dass Klauseln im Mietvertrag, die den Mieter „unangemessen benachteiligen“, unzulässig sind. Dabei gibt es in der Praxis unterschiedliche Klauseln. Mit der sogenannten „Fristenklausel“ gibt der Vermieter z. B. vor, in welchen Abständen der Mieter die...

Bußgelder im Ausland

Geschwindigkeit: Mal wieder etwas zu flott unterwegs gewesen? In Norwegen zum Beispiel schlagen 20 Stundenkilometer zu viel mit mindestens 465 Euro zu Buche. In Schweden kommt man auch nicht gerade günstig davon (270 Euro), Italien ab 160 Euro und in der Schweiz ab...