Urteile

Klage gegen Amtsgebühr Ein Steuerprofessor klagt vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg, weil er für eine verbindliche Auskunftvom Finanzamt zahlen soll. Seit 2007 darf das Amt je angefangener halben Stunde Bearbeitungszeit ab 50 Euro kassieren. Das sei wegen des...

Verschiedene Urteile II

Beseitigung von Graffitis Wenn Graffitis bzw. Farbschmierereien von einem Mietshaus regelmäßig, das heißt ca. einmal pro Woche von den Außenwänden entfernt werden müssen, gehören die Ausgaben dafür zu den Kosten der Hausreinigung, die der Vermieter auf die Mieter...

BGH-Urteil: Mehr Rechte für private Bauherren

Die starre Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil B (VOB/B) wurde jetzt vom Bundesgerichtshof (BGH) teilweise infrage gestellt. Verbraucherschützer haben immer ein besonderes Auge für die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für Kunden von Nachteil sein...