Überziehungsgebühr bei Dispokredit

Das Landgericht Frankfurt am Main hat (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Commerzbank AG von Kunden, die ihren Dispokredit überzogen haben, nicht zusätzlich zu den Überziehungszinsen noch 5 Euro pro Verfügung kassieren darf. Das Landgericht Frankfurt...

Kein Hartz IV für Haustiere

Hält ein Bezieher von Arbeitslosengeld II ein Haustier, so muss er die mit der Tierhaltung verbundenen Kosten aus der Regelleistung bezahlen. Ein Mehrbedarf ist hierfür nicht vorgesehen. Die Einnahmen aus der Tierhaltung (z. B. Verkauf von Welpen) werden dagegen...

Leerstand der verkauften Wohnung

Der Käufer einer Immobilie zur Kapitalanlage muss vom Verkäufer über einen Leerstand der Wohnung aufgeklärt werden. So entschied der Bundesgerichtshof zum Aktenzeichen V ZR 175/07. Ein Paar hatte eine Wohnung plus Garage gekauft. Der Verkäufer rechnete den Kauf mit...

Urteile aus dem Erbrecht Das Testament

Ist ein Testament gültig, wenn ein größerer Teil des Textes am Computer getippt wurde? Ein Vater tippte den ersten Teil seines Testaments zur besseren Lesbarkeit am Computer. Darin erklärte er einen seiner drei Söhne zum Alleinerben. Es folgte ein handschriftlicher...