Unfall durch Hund im Auto

Das Oberlandesgericht Nürnberg stellte für den Transport von Hunden im Auto folgende Leitsätze auf: Der Fahrer eines PKW verletzt seine erforderliche Sorgfaltspflicht, wenn er einen im Auto mitgeführten Hund nicht ausreichend sichert. Ein Hund im Fahrgastraum stellt...

Grabpflegevertrag darf gekündigt werden

Ein Grabpflegevertrag, der die Pflege des Grabs für die Zeit nach dem Tod sicherstellt, kann auch wieder aufgelöst werden. Ein Kündigungsverbot im Kleingedruckten ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: III ZR 142/08) unwirksam. Damit nach seinem Tod...

Mediation wird immer wichtiger

Viele Menschen scheuen zu Recht eine streitige Auseinandersetzung vor den Gerichten. Einerseits besitzen die Gerichte nicht mehr wie früher die Kompetenz in der Bevölkerung zur Lösung von Rechtsproblemen, weiterhin ist der Weg über die Gerichte teuer und langwierig....

Zwei „Wachhund-Urteile“

Oberlandesgericht München, Aktenzeichen: 14U 1010/99: Ein Fremder betrat ein Haus durch die unverschlossene Haustür, die Klingel war defekt, was er wusste. Sein Klopfen an der Wohnzimmertür wurde nicht gehört, weil der Staubsauger lief. Hinter der Wohnzimmertür...

Mietrecht: Kosten für den Aufzug

An den Kosten für den Betrieb eines Aufzugs müssen Mieter einer gemeinschaftlichen Wohnanlage sich nur dann beteiligen, wenn ihre Wohnung mit diesem Aufzug auch wirklich erreicht werden kann. In einem vor Gericht entschiedenen Fall wohnte eine Mieterin im 4....