Rechtsprechung Mietrecht

Einer Mieterhöhung wegen Modernisierung steht nicht entgegen, dass der Vermieter den Beginn der Modernisierungsarbeiten weniger als drei Monate vorher angekündigt und der Mieter der Maßnahme widersprochen hat (BGH, Az. VIII ZR 6/07). Der Fall: Der Vermieter einer...

Rechtsprechung Wohnungseigentumsrecht

Haben Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie abgegrenzte Teile eines gemeinschaftlichen Grundstücks allein als Garten nutzen dürfen, können auf das entstandene nachbarlicheVerhältnis Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden (BGH, Az. V ZR...

Rechtsprechung Öffentliches Recht

Im unbeplanten Innenbereich ist ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb in der Regel unzulässig, wenn er Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich der Gemeinde hat (OVG Koblenz, Az. 1 A 10351/07). Der Fall: Die Klägerin begehrte eine Baugenehmigung für die...