Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln

Die Klägerin war Inhaberin einer Reha-Klinik, in der die Beklagte als Altenpflegerin mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.950,00 € beschäftigt wurde. Im Laufe der Zeit schlossen die Parteien einen Fortbildungsvertrag, in dem sich die Klägerin zur Übernahme der...

Umgangsrecht auch für Hunde?!

Wird eine Beziehung beendet, stellt sich die Frage, was mit dem gemeinsamen Hund, der innerhalb der Beziehung von beiden Partnern angeschafft wurde, passiert. Wie das Landgericht Frankenthal nunmehr mit Urteil vom 12.05.2023, Az.: 2 S 149/22 entschieden hat, kann nach...

Anwalt haftbar für unrichtige Übermittlung

Seit dem 01. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Zivilgerichten eingereicht werden. Dabei passieren oftmals Fehler. Was Ihr Rechtsanwalt dabei zu beachten hat, erklärt...

EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Widerruf

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 erneut das Widerrufsrecht der Verbraucher gestärkt (Az.: C-97/22). Demnach können Verbraucher Verträge mit Handwerkern und anderen Dienstleistern widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr...