Recht aktuell
Ehevertrag bei steigenden Scheidungen: So sichern Sie sich ab
BGH klärt Obhutsverhältnis im Stiefverhältnis bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Anforderungen an das Vorliegen eines Obhutsverhältnisses im Kontext des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB präzisiert. Der Fall, der zur Klärung führte, betraf einen...
Haftung von Taxifahrern
Das Urteil des Amtsgerichts München vom 02.092010, Az.: 271 C 11329/10 unterstreicht die Verantwortung von Taxifahrern, insbesondere während stark frequentierter Zeiten wie dem Oktoberfest. Es wurde entschieden, dass Taxifahrer nicht nur für die Sicherheit ihrer...
Einbauküche – Formularmäßig vereinbarte Leihe ist unwirksam
Am 22. Juni 2023 entschied das Amtsgericht Besigheim in einem Urteil, dass eine im Formularmietvertrag vereinbarte Leihe einer Einbauküche unwirksam ist, wenn sie dazu dient, Instandhaltungskosten auf den Mieter abzuwälzen. Diese Klausel benachteiligt den Mieter...
Kontrolle krankgemeldeter Arbeitnehmer: Ein rechtlicher Überblick – in Anlehnung an den Fall von Tesla
Nachdem das Handelsblatt (26.09.2024) berichtete, dass man bei Tesla angeblich krank gemeldete Arbeitnehmer zu Hause kontrollieren soll, beleuchtet Herr Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kontrolle von...
Fahrtenbuchpflicht für Unternehmen: Wann der Geschäftsführer in der Verantwortung steht
Das Führen eines Fahrtenbuches mag lästig erscheinen, ist jedoch eine Auflage, die Behörden unter bestimmten Umständen verlangen können. Besonders dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht eindeutig ermittelt werden kann, trifft es häufig den Vorgesetzten...
Mutterschutz: Rechte und Pflichten
Der Mutterschutz ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts und zielt darauf ab, werdende Mütter und ihre ungeborenen Kinder während der Schwangerschaft, nach der Geburt und während der Stillzeit zu schützen. Die gesetzlichen Regelungen des...
Darf mein Arbeitgeber mir den Firmenwagen abnehmen?
Der Firmenwagen stellt in vielen Fällen nicht nur ein betriebliches Hilfsmittel, sondern auch eine wichtige Vergütungskomponente für Arbeitnehmer dar. Ein in einem Arbeitsvertrag vereinbarter Dienstwagen ist demnach nicht einfach eine freiwillige Leistung des...
Das Opferstrafrecht: Recht und Schutz für Geschädigte im Strafverfahren
Rechtliche Möglichkeiten für Opfer von Straftaten – Herr Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden erklärt: Im Strafverfahren steht vor allem die Schuld des Angeklagten im Mittelpunkt, während das Opfer oft nur als Zeuge fungiert. Diese Rolle kann für das Opfer...
Arbeitsrecht
BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung
Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der...
Arbeitsrecht
BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung
Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der...
Arbeitsrecht
BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung
Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der...
Arbeitsrecht
BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung
Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der...








