Recht aktuell
Frauenarzt erhält Bewährungsstrafe nach Tod einer Patientin bei Schönheitsoperation
Frankfurt am Main – Ein Frauenarzt aus Sachsen-Anhalt wurde vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem eine 34-jährige Patientin bei einer Schönheitsoperation verstarb. Neben der Bewährungsstrafe muss der 61-jährige Arzt 19.400 Euro...
Krankheit im Urlaub: Regelungen und Voraussetzungen
Viele Arbeitnehmer freuen sich das ganze Jahr auf ihren wohlverdienten Urlaub. Doch was passiert, wenn sie in dieser Zeit krank werden? Die gute Nachricht: Für diesen Fall gibt es klare Regelungen im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller...
Mangelende Aufklärung bei der Corona-Schutzimpfung – Wer haftet?
Nicht nur, dass eine Inanspruchnahme der großen Impfstoffhersteller möglich ist, sondern auch gegen eine unterbliebene oder fehlerhafte Aufklärung des Patienten im Rahmen der Schutzimpfung kann zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld führen. Die neusten Entscheidungen...
Rassismus von Polizeianwärterin
Eine Polizeianwärterin (mittlerweile Beamtin auf Probe) könnte ihren Job verlieren, sofern das Urteil gegen sie wegen Beleidigung und Volksverhetzung rechtskräftig werden sollte. Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet. Zwischen der Polizeianwärterin und...
Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln
Wer geltend macht, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung unrenoviert übergeben wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, bleibt die Klausel wirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Hiervon berichtet Rechtsanwalt...
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Parken auf Gehwegen
Im Streit der Bremer Straßenverkehrsbehörde mit einigen Anwohnern wegen blockierter Bürgersteige hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 06.06.2024 (Az. 3 C 5.23) das letzte Wort gesprochen. Die Entscheidung bestätigt die drittschützende...
UniImmo Wohnen ZBI – Hohe Verluste für Anleger
UniImmo Wohnen ZBI – Offener Immobilienfonds mit hohen Verlusten
Anleger des offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI haben viel Geld verloren. Eine Sonderbewertung des gesamten Immobilienbestands durch unabhängige Sachverständige zum 23. Juni 2024 führte dazu, dass der Fonds rund 860 Millionen an Wert verloren hat. Für die...
Kündigung einer langjährigen Mitarbeiterin aufgrund der Teilnahme am Potsdamer Treffen wirksam?
Die Kündigung von Arbeitnehmern wegen ihres Verhaltens außerhalb des Arbeitsplatzes wirft komplexe rechtliche Fragen auf. Vor kurzem urteilte das Arbeitsgericht (ArbG) Köln über einen solchen Fall, der beträchtliche Aufmerksamkeit erregte. Eine Mitarbeiterin der Stadt...
Arbeitsrecht
BGH: Eigenbedarf scheitert trotz Familien-GbR – Kündigungssperre nach Umwandlung greift (VIII ZR 247/24)
Viele Eigentümerinnen und Eigentümer gehen davon aus: Wenn eine Wohnung „nur“ innerhalb der Familie – etwa in eine Familien-GbR – übertragen wird, müsste eine Eigenbedarfskündigung doch möglich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Erwartung mit Urteil vom 21.01.2026...
Arbeitsrecht
BGH: Eigenbedarf scheitert trotz Familien-GbR – Kündigungssperre nach Umwandlung greift (VIII ZR 247/24)
Viele Eigentümerinnen und Eigentümer gehen davon aus: Wenn eine Wohnung „nur“ innerhalb der Familie – etwa in eine Familien-GbR – übertragen wird, müsste eine Eigenbedarfskündigung doch möglich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Erwartung mit Urteil vom 21.01.2026...
Arbeitsrecht
BGH: Eigenbedarf scheitert trotz Familien-GbR – Kündigungssperre nach Umwandlung greift (VIII ZR 247/24)
Viele Eigentümerinnen und Eigentümer gehen davon aus: Wenn eine Wohnung „nur“ innerhalb der Familie – etwa in eine Familien-GbR – übertragen wird, müsste eine Eigenbedarfskündigung doch möglich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Erwartung mit Urteil vom 21.01.2026...
Arbeitsrecht
BGH: Eigenbedarf scheitert trotz Familien-GbR – Kündigungssperre nach Umwandlung greift (VIII ZR 247/24)
Viele Eigentümerinnen und Eigentümer gehen davon aus: Wenn eine Wohnung „nur“ innerhalb der Familie – etwa in eine Familien-GbR – übertragen wird, müsste eine Eigenbedarfskündigung doch möglich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Erwartung mit Urteil vom 21.01.2026...