Recht aktuell
Nachbarrechte bei Bauvorhaben mit erdrückender Wirkung
Sie haben in Ihrem Zuhause einen unfassbar schönen Blick ins Grüne und plötzlich fängt der Nachbar an, ein Haus neben oder vor Ihrem Grundstück zu bauen, welches Ihnen die Sicht versperrt? Dies müssen Sie sich nicht zwingend gefallen lassen. Daniela Fisch, Anwältin...
Klimaabgabe bei Wohngebäuden – Mieter sollen entlastet werden
Die hohen Energiekosten werden viele Mieter in ihrer Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen. Da ist es ein kleiner Trost, dass sie zumindest bei der Klimaabgabe für Wohngebäude entlastet werden sollen – allerdings erst ab 2023. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf...
Klimaabgabe bei Wohngebäuden – Mieter sollen entlastet werden
Die hohen Energiekosten werden viele Mieter in ihrer Nebenkostenabrechnung zu spüren bekommen. Da ist es ein kleiner Trost, dass sie zumindest bei der Klimaabgabe für Wohngebäude entlastet werden sollen – allerdings erst ab 2023. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf...
Presseerklärung zum Thema Impfschäden nach Corona-Impfung
Aus hunderten von Gesprächen mit Impfgeschädigten, die ich in meiner Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller geführt habe, ergibt sich wahrlich ein trauriges Bild. Menschen, die zuvor ein völlig normales Leben geführt haben, sind aus ihrem Leben gefallen, mussten ihren...
Soldaten unterliegen schon immer der Impfpflicht
Während über die einrichtungsbezogene Impfpflicht, sowie über die allgemeine Impflicht noch gestritten wird, so besteht für alle Soldaten schon immer eine Impfpflicht. Jetzt ist es so, dass natürlich auch unter den geimpften Soldaten Impfschäden aufgetreten sind. Im...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht, das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
Vor einigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungsgemäß ist. Es stellt sich natürlich die Frage, ob damit alles geklärt ist. Viele Betroffene des Gesundheitswesens haben Angst vor...
Unternehmen drohen höhere Strafen bei Datenschutzverstößen
Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften könnten Unternehmen in Zukunft teuer zu stehen kommen, sagt Rechtsanwalt Cäsar-Preller. Der europäische Datenschutzausschuss ist das gemeinsame Abstimmungsgremium der EU-Datenschutzbehörden. Der Datenschutzausschuss hat am...
Rückzahlungsanspruch wegen falscher Flächenangabe
Gelegentlich kommt es vor, dass Vermieter bei einer Besichtigung einer Mietwohnung andere Flächen angeben als im Mietvertrag vorgesehen. Das Amtsgericht Bonn musste sich im vorliegenden mit der Frage beschäftigen, ob der Mieter die überbezahlten Mieten von dem...
Rechtstipp Video – Corona Impfschäden | Aktuelle Infos
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Arbeitsrecht
Senec muss einen neuen mangelfreien Photovoltaik-Heimspeicher liefern
Das Landgericht Frankfurt am Main bejaht in der Leistungsminderung der Batteriespeicher von Senec einen erheblichen Mangel, der durch die Kulanzzahlung nicht ausgeglichen wird. Der Kläger, der sich für eine Neuanschaffung des Speichers entschied, bekam Recht. Nachdem...
Arbeitsrecht
Senec muss einen neuen mangelfreien Photovoltaik-Heimspeicher liefern
Das Landgericht Frankfurt am Main bejaht in der Leistungsminderung der Batteriespeicher von Senec einen erheblichen Mangel, der durch die Kulanzzahlung nicht ausgeglichen wird. Der Kläger, der sich für eine Neuanschaffung des Speichers entschied, bekam Recht. Nachdem...
Arbeitsrecht
Senec muss einen neuen mangelfreien Photovoltaik-Heimspeicher liefern
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Arbeitsrecht
Senec muss einen neuen mangelfreien Photovoltaik-Heimspeicher liefern
Das Landgericht Frankfurt am Main bejaht in der Leistungsminderung der Batteriespeicher von Senec einen erheblichen Mangel, der durch die Kulanzzahlung nicht ausgeglichen wird. Der Kläger, der sich für eine Neuanschaffung des Speichers entschied, bekam Recht. Nachdem...