Recht aktuell
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht – auch religiöse Gründe schützen nicht!
Der Fall Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 2 K 1112/24) entschieden, dass ein Grundschulkind nicht allein aufgrund religiöser Überzeugungen der Eltern vom verpflichtenden Schwimmunterricht befreit werden kann. Geklagt hatte ein...
LAG München spricht 100.000 € Entschädigung nach Kündigung wegen Betriebsratsinitiative zu
1. Überblick über das Urteil & zugrunde liegender Sachverhalt Mit seinem Schlussurteil vom 04. Juni 2024 (Az. 11 Sa 456/23) bestätigte das Landesarbeitsgericht München, dass ein Jurastudent, der in einem Gastronomiebetrieb in Teilzeit als Kellner beschäftigt war,...
Bankkonto leergeräumt? DAS sind Ihre Rechte beim Phishing!
OLG Frankfurt spricht 1.000 € Schmerzensgeld nach Bruch einer Kupferspirale zu
Der Fall Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 9. April 2025 (Az. 17 U 181/23) einem Produkthaftungsanspruch nach einem Bruch einer Kupferspirale stattgegeben und der betroffenen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen.Die Entscheidung...
Senec muss einen neuen mangelfreien Photovoltaik-Heimspeicher liefern
Das Landgericht Frankfurt am Main bejaht in der Leistungsminderung der Batteriespeicher von Senec einen erheblichen Mangel, der durch die Kulanzzahlung nicht ausgeglichen wird. Der Kläger, der sich für eine Neuanschaffung des Speichers entschied, bekam Recht. Nachdem...
Rekordzahl 2025: 14.000 Insolvenzen in Deutschland | Was das für Verbraucher & Unternehmer bedeutet
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Kein versuchter Mord – aber Freiheitsstrafe
Raserurteil des LG Darmstadt zeigt: § 315d StGB greift – auch bei psychischer Ausnahmesituation Ein tragischer Vorfall aus Darmstadt beschäftigt derzeit nicht nur die Gerichte, sondern auch die Öffentlichkeit: Ein 25-jähriger Fahrer wurde am 13. Juni 2025 vom...
BGH: Keine weitergehende Hinweispflicht bei serienmäßig unverschließbarem Tankdeckel in Waschstraßen – Urteil vom 22.05.2025 (Az. VII ZR 157/24)
Das Urteil und der zugrunde liegende Sachverhalt Mit Urteil vom 22. Mai 2025 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 157/24) klargestellt, dass Betreiber von automatisierten Waschstraßen nicht für Schäden haften, die durch einen offenstehenden...
Testier(un)fähigkeit: Bedeutung der Zeugenbefragung durch Sachverständige im Nachlassverfahren
Worum geht es? In Nachlassverfahren, bei denen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen, ist eine fundierte Aufklärung durch das Nachlassgericht unerlässlich. Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein Gericht...
Arbeitsrecht
Warum Beschuldigte gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden schweigen sollten – auch wenn sie unschuldig sind
Eine Vorladung der Polizei, ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter, ein Anruf von Ermittlungsbeamten oder sogar eine Durchsuchung: Wer erstmals mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert wird, steht meist unter erheblichem Druck. Viele Betroffene reagieren mit...
Arbeitsrecht
Warum Beschuldigte gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden schweigen sollten – auch wenn sie unschuldig sind
Eine Vorladung der Polizei, ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter, ein Anruf von Ermittlungsbeamten oder sogar eine Durchsuchung: Wer erstmals mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert wird, steht meist unter erheblichem Druck. Viele Betroffene reagieren mit...
Arbeitsrecht
Warum Beschuldigte gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden schweigen sollten – auch wenn sie unschuldig sind
Eine Vorladung der Polizei, ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter, ein Anruf von Ermittlungsbeamten oder sogar eine Durchsuchung: Wer erstmals mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert wird, steht meist unter erheblichem Druck. Viele Betroffene reagieren mit...
Arbeitsrecht
Warum Beschuldigte gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden schweigen sollten – auch wenn sie unschuldig sind
Eine Vorladung der Polizei, ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter, ein Anruf von Ermittlungsbeamten oder sogar eine Durchsuchung: Wer erstmals mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert wird, steht meist unter erheblichem Druck. Viele Betroffene reagieren mit...