Viele Fahrverbote sind rechtswidrig

Die Straßenverkehrsordnungen sind ein Thema, dass die Politik nahezu ständig beschäftigt. Aktuell gibt es eine Debatte um rechtswidrige Fahrverbote, die durch einen Formfehler der neuen Straßenverkehrsordnung entstanden sind. Wie in den letzten Tagen bekannt wurde,...

Abgasskandal am 21. und 28. Juli vor dem BGH

VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung grundsätzlich schadensersatzpflichtig gemacht. Das hat der BGH bereits mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Weitere Detailfragen im Abgasskandal will der BGH in vier...