Abschaffung von § 265a StGB?

Abschaffung von § 265a StGB?

In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann fordern 128 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Streichung des § 265a StGB. Dieser Paragraf behandelt das Erschleichen von Leistungen, zu dem auch das sogenannte Schwarzfahren im öffentlichen...
Rassismus von Polizeianwärterin

Rassismus von Polizeianwärterin

Eine Polizeianwärterin (mittlerweile Beamtin auf Probe) könnte ihren Job verlieren, sofern das Urteil gegen sie wegen Beleidigung und Volksverhetzung rechtskräftig werden sollte. Die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden berichtet. Zwischen der Polizeianwärterin und...