Erbunwürdigkeit eines Mörders

Nachdem der Ehemann wegen Mordes an seiner Ehefrau rechtskräftig verurteilt wurde, beabsichtigte er diese zu beerben. Hiergegen erhoben die gemeinsamen Kinder eine auf die Erbunwürdigkeit des Vaters gerichtete Klage und bekamen Recht. Die von dem Ehemann sodann...

Führerscheinentzug durch Fahrt mit E-Scooter?

Wer mit einem E-Scooter eine Trunkenheitsfahrt begeht, so wird in der Regel vermutet, dass er ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Nur in Ausnahmefällen kann vom Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen werden, urteilte das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom...

Neuer Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung

„Der Ton im Lande ist rauer geworden“, meint sicherlich nicht nur der Wiesbadener Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller, zuständig für das Referat Strafrecht. Der Gesetzgeber hat nun einen Straftatbestand eingeführt, durch den er die Opfer von...

Strafrecht: Muss ich einer Vorladung zur Polizei folgen?

Entgegen der landläufigen Meinung kann ein Ermittlungsverfahren schnell gegen jedermann eingeleitet werden. „Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist nur ein sogenannter Anfangsverdacht erforderlich“, teilt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar- Preller,...