Recht aktuell
(Alleinige) Schuld an der Scheidung wegen fehlendem Geschlechtsverkehr
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass fehlender Geschlechtsverkehr in einer Ehe nicht automatisch eine schuldhafte Pflichtverletzung darstellt und somit keinen ausreichenden Grund für eine einseitige Scheidung mit Schuldzuweisung...
Ausschlagung nach Irrtum über Zusammensetzung des Nachlasses anfechtbar? – Nein, sagt das OLG Zweibrücken
Das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken entschied in einem Erbschaftsfall, dass eine Enkelin, die eine Erbschaft ausgeschlagen hatte, diese Entscheidung nicht nachträglich anfechten konnte, obwohl sich später herausstellte, dass der Nachlass erheblichen Wert hatte....
Hauskauf – Veränderungen an der Statik des Hauses müssen offengelegt werden
Beim Immobilienkauf ist die Sachmängelhaftung ein häufiger Streitpunkt. „So ist der Verkäufer verpflichtet, schwerwiegende Mängel gegenüber dem Käufer ungefragt offenzulegen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die Aufklärungspflicht gilt auch,...
Wie wirkt sich die Einkommensminderung auf den Unterhalt aus
EuGH: Bank kann Anspruch auf Zinsen verlieren Bei der Kreditvergabe hat die Bank eine Informationspflicht gegenüber ihren Kunden. Verstößt die Bank gegen diese Informationspflicht, kann sie ihren Anspruch auf Zinsen verlieren. Das hat der EuGH mit Urteil vom 13....
Geburtsschaden: Ihr Anwalt für Medizinrecht in Wiesbaden
Fehler bei der Geburt? Wir setzen uns für Ihre Rechte ein! Fehler im Verlauf der Geburt können schwerwiegende und oft irreversible Schäden an der Gesundheit eines Neugeborenen verursachen. Diese Fehler können nicht nur den behandelnden Ärzten, sondern auch dem...
KI und kein Ende | Was der EU AI Act wirklich bedeutet
Vermieter dürfen Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung auf Mieter umlegen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Vermieter die Kosten für die Kontrolle der Mülltrennung durch einen Dienstleister als Betriebskosten auf die Mieter umlegen dürfen (Urt. v. 05.10.2022, Az. VIII ZR 117/21). Das Urteil stellt klar, dass sowohl die...
Volksverhetzung durch Schreiben an eine Behörde – BGH-Urteil und rechtliche Konsequenzen
In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob das Übersenden eines Schreibens mit Holocaust-leugnenden Inhalten an eine Behörde den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt. Die Angeklagte hatte im Oktober 2021 ein...
Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Urteil zurückfordern
Wird ein Darlehen vorzeitig abgelöst, können Banken und Sparkassen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung haben. Allerdings können sie diesen Anspruch auch verlieren, wenn sie den Darlehensnehmer nicht „klar und verständlich“ über die Berechnung der...
Arbeitsrecht
Fünf Jahre Erfahrung mit Impfschäden, Arzthaftung und Medizinrecht – Kanzlei Cäsar-Preller im 30. Jahr ihres Bestehens
Seit nunmehr fünf Jahren befasst sich die Kanzlei Cäsar-Preller intensiv mit rechtlichen Fragestellungen rund um mögliche Impfschäden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Betroffene begleitet, medizinische Unterlagen...
Arbeitsrecht
Fünf Jahre Erfahrung mit Impfschäden, Arzthaftung und Medizinrecht – Kanzlei Cäsar-Preller im 30. Jahr ihres Bestehens
Seit nunmehr fünf Jahren befasst sich die Kanzlei Cäsar-Preller intensiv mit rechtlichen Fragestellungen rund um mögliche Impfschäden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Betroffene begleitet, medizinische Unterlagen...
Arbeitsrecht
Fünf Jahre Erfahrung mit Impfschäden, Arzthaftung und Medizinrecht – Kanzlei Cäsar-Preller im 30. Jahr ihres Bestehens
Seit nunmehr fünf Jahren befasst sich die Kanzlei Cäsar-Preller intensiv mit rechtlichen Fragestellungen rund um mögliche Impfschäden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Betroffene begleitet, medizinische Unterlagen...
Arbeitsrecht
Fünf Jahre Erfahrung mit Impfschäden, Arzthaftung und Medizinrecht – Kanzlei Cäsar-Preller im 30. Jahr ihres Bestehens
Seit nunmehr fünf Jahren befasst sich die Kanzlei Cäsar-Preller intensiv mit rechtlichen Fragestellungen rund um mögliche Impfschäden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Betroffene begleitet, medizinische Unterlagen...