Recht aktuell
Rückforderung von Coronahilfen
Erst gibt der Staat, und dann nimmt er wieder. So könnte man die derzeitige Lage bei den Coronahilfen ermitteln. Wir, die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller, kümmern uns um dieses Thema seit etwa eineinhalb Jahren. In letzter Zeit sind viele neue Fälle dazugekommen,...
Schlaganfall nach unzureichender Diagnose:
Chiropraktiker haftet für gravierenden Behandlungsfehler Diagnosefehler und unerlaubte Behandlung – Herr Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden erklärt:Ein Patient suchte aufgrund von Beschwerden im Bereich der Halswirbelsäule eine orthopädische Praxis auf....
Aufklärungspflicht über Behandlungsalternativen – Tennisarm:
Arzt haftet für Schäden aus der angewandten Behandlungsart, wenn nicht über Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde Aufklärungsfehler hinsichtlich Behandlungsalternativen und Folgeschäden – Herr Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden erklärt:Eine Patientin...
Rechtsstaat und Opferschutz in Hessen: Fußfesseln gegen häusliche Gewalt
Hessen hat eine Initiative im Bundesrat gestartet, um elektronische Fußfesseln als Instrument im Kampf gegen häusliche Gewalt bundesweit zu etablieren. „Immer wieder stellen die Strafverfolgungsbehörden fest, dass Annäherungs- und Kontaktverbote missachtet werden“,...
Gerichtsurteil zum umstrittenen Palästina-Slogan: Strafbarkeit wegen Billigung von Straftaten
In einem aktuellen Gerichtsurteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten wurde eine 22-jährige Frau zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf einer verbotenen Versammlung den Slogan „From the river to the Sea, Palestine will be free“ skandierte. Das Gericht sah darin...
Chirurg betrunken im OP: Ein Routineeingriff mit rechtlichen Konsequenzen
Chirurg betrunken im OP: Ein Routineeingriff mit rechtlichen Konsequenzen Eine Notoperation am Blinddarm, die Routine sein sollte, nahm eine ungewöhnliche Wendung, als der erfahrene Chirurg plötzlich auffälliges Verhalten zeigte. Die Ereignisse führten zu einer...
Abschaffung von § 265a StGB?
In einem offenen Brief an Bundesjustizminister Marco Buschmann fordern 128 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Streichung des § 265a StGB. Dieser Paragraf behandelt das Erschleichen von Leistungen, zu dem auch das sogenannte Schwarzfahren im öffentlichen...
Rechtsprechung zur „nicht geringen Menge“ Cannabis in Kritik
Im Rahmen der Cannabis-Teillegalisierung wurde erst kürzlich das Konsumcannabisgesetz (KCanG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Darin ist die Rede von den sogenannten „nicht geringen Mengen“ Cannabis, die sich erheblich auf die Strafe auswirken können. Genau diese...
Einstellung eines Verfahrens wegen Kinderpornographie gegen Lehrerin
Seit dem 28. Juni ist eine Gesetzesänderung zur Absenkung von Mindeststrafen bei Kinderpornografie in Kraft getreten. Diese hatte das Mindeststrafmaß für die Verbreitung, den Abruf und Besitz solchen Materials gesenkt. Für eine Lehrerin kam dies gerade rechtzeitig,...
Arbeitsrecht
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Betroffenen bei möglichen Corona-Impfschäden
Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2026 erstmals über Auskunfts- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit möglichen Corona-Impfschäden entschieden. Der für Arzneimittelhaftung zuständige VI. Zivilsenat hob...
Arbeitsrecht
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Betroffenen bei möglichen Corona-Impfschäden
Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2026 erstmals über Auskunfts- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit möglichen Corona-Impfschäden entschieden. Der für Arzneimittelhaftung zuständige VI. Zivilsenat hob...
Arbeitsrecht
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Betroffenen bei möglichen Corona-Impfschäden
Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2026 erstmals über Auskunfts- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit möglichen Corona-Impfschäden entschieden. Der für Arzneimittelhaftung zuständige VI. Zivilsenat hob...
Arbeitsrecht
Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Betroffenen bei möglichen Corona-Impfschäden
Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2026 erstmals über Auskunfts- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit möglichen Corona-Impfschäden entschieden. Der für Arzneimittelhaftung zuständige VI. Zivilsenat hob...