Recht aktuell
Augen auf beim Immobiliengeschäft; der Bundesgerichtshof berät über Sorgfaltspflichten
Wenn Sie eine Immobilie kaufen wollen, dann wollen Sie auch wissen, welche Kosten auf Sie zukommen. Wenn Sie Ihre Immobilie verkaufen wollen, so gibt es Punkte, über die Sie potentielle Käufer informieren müssen. Was der BGH neuerdings zum Thema Aufklärungspflichten...
Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln
Die Klägerin war Inhaberin einer Reha-Klinik, in der die Beklagte als Altenpflegerin mit einem monatlichen Bruttogehalt von 2.950,00 € beschäftigt wurde. Im Laufe der Zeit schlossen die Parteien einen Fortbildungsvertrag, in dem sich die Klägerin zur Übernahme der...
Obacht im Netz! Posting bei Facebook mit SS-Vergleich können strafbar sein
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte nun mit Urteil vom 27.06.2023, Az. 4 ORs 46/23 die Verurteilung des Landgerichts Paderborns. Was geschehen ist, und was bei Äußerungen im Netz zu beachten ist, berichtet Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden Was war geschehen?...
Abgasskandal – BGH erleichtert Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen
Dieselfahrer haben im Abgasskandal grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschieden (Az.: VIa ZR 335/21 / VIa ZR 533/21 / VIa ZR...
Die rechtliche Herausforderung: Vertretung von Mandanten mit Corona-Impfschäden und aktuelle Verfahrenslage
Herr Caesar-Preller, wie viele Mandanten mit Corona-Impfschäden vertreten Sie inzwischen?Wir haben inzwischen 850 Fälle in der Kanzlei, pro Woche kommen im Schnitt zehn dazu. Vor Gericht haben wir inzwischen um die 180 Verfahren anhängig. Wie kamen Sie zu ihrem ersten...
Prozesswelle läuft an: So gefährlich wird es für die Hersteller der Corona-Impfstoffe
Am Montag muss sich Astra-Zeneca einer ersten Klage wegen mutmaßlicher Nebenwirkungen stellen. Die Unternehmen sehen den Prozessen gelassen entgegen. Zu Recht?
Prozess gegen Astrazeneca wegen behaupteter Schäden durch COVID-Impfung hat begonnen
Das Landgericht Mainz hat den Termin für die Urteilsverkündung auf den 21. August festgesetzt. Ein Zivilprozess, einer der ersten dieser Art, begann am Montag vor dem Landgericht Mainz. Eine Frau reichte eine Klage gegen den schwedisch-britischen...
Führerscheinentzug durch Fahrt mit E-Scooter?
Wer mit einem E-Scooter eine Trunkenheitsfahrt begeht, so wird in der Regel vermutet, dass er ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist. Nur in Ausnahmefällen kann vom Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen werden, urteilte das OLG Frankfurt in seinem Urteil vom...
Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Die Gewährung von Krankengeld setzt die Arbeitsunfähigkeit voraus. Den Arbeitnehmer trifft die Pflicht zur rechtzeitigen Einreichung entsprechender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, erklärt Anwalt Wiesbaden Medizinrecht. Was war geschehen? - Anwalt Wiesbaden...
Arbeitsrecht
BGH kippt Riester-Klausel: Was das Urteil für Millionen Kund:innen bedeutet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein starkes Signal für Verbraucher:innen gesetzt: Eine zentrale Riester-Klausel, die Versicherern – im konkreten Fall der Allianz – erlaubte, den Rentenfaktor einseitig zu senken, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 10.12.2025 – IV ZR...
Arbeitsrecht
BGH kippt Riester-Klausel: Was das Urteil für Millionen Kund:innen bedeutet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein starkes Signal für Verbraucher:innen gesetzt: Eine zentrale Riester-Klausel, die Versicherern – im konkreten Fall der Allianz – erlaubte, den Rentenfaktor einseitig zu senken, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 10.12.2025 – IV ZR...
Arbeitsrecht
BGH kippt Riester-Klausel: Was das Urteil für Millionen Kund:innen bedeutet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein starkes Signal für Verbraucher:innen gesetzt: Eine zentrale Riester-Klausel, die Versicherern – im konkreten Fall der Allianz – erlaubte, den Rentenfaktor einseitig zu senken, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 10.12.2025 – IV ZR...
Arbeitsrecht
BGH kippt Riester-Klausel: Was das Urteil für Millionen Kund:innen bedeutet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein starkes Signal für Verbraucher:innen gesetzt: Eine zentrale Riester-Klausel, die Versicherern – im konkreten Fall der Allianz – erlaubte, den Rentenfaktor einseitig zu senken, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 10.12.2025 – IV ZR...