Recht aktuell
Eigentümer müssen sanieren
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich nicht einer Sanierungspflicht für ein Parkhaus entziehen. Dies stellte der BGH nunmehr mit Urteil unter dem Aktenzeichen V ZR 225/20 klar. In dem dortigen Fall hatte die WEG beschlossen, für ein Parkhaus ein Nutzungsverbot...
Zinsbindung beim Darlehensvertrag | Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller | Bankrecht
Vertragsänderungen im Gewerberaummietvertrag
Vertragsänderungen im Gewerberaummietvertrag, welche eine Gültigkeit von unter einem Jahr haben, sind auch mündlich wirksam Grundsätzlich können Mietverträge mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Kommt jedoch ein Mietvertrag zustande, welcher über einen...
Vergütungsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei bestehenden Verträgen
Seit Anfang 2021 sind die Preise für bestimmte Baumaterialien rasant gestiegen. Doch was bedeutet dies konkret für bestehende Verträge? Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, gibt einen ersten kurzen Überblick. Für bestehende Liefer- und Bauverträge stellt sich...
Recht auf Entschädigung im Streikfall – Anwalt Wiesbaden
Wenn Airline-Mitarbeiter aus Solidarität mit Kollegen die Arbeit niederlegen, haben Passiere eine Recht auf Entschädigung. Der Europäische Gerichtshof gab einer Klage gegen Eurowings statt, teilt Daniela Fisch, Anwältin der Kanzlei Caesar-Preller aus Wiesbaden, mit....
Angehörigen-Entlastungsgesetz – Kurze Bilanz
Der Bundestag hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen, das seit dem 01.01.2020 in Kraft ist. „Doch was hat dies konkret für Angehörige und Kinder pflegebedürftiger Menschen bewirkt?“ fragt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Fachanwalt für Sozialrecht....
„Hartz IV“ vor dem Ende – Kommt das Bürgergeld?
Mit dem Amtseintritt der neuen Regierung, sofern er denn stattfindet, könnten verschiedene tiefgreifende Gesetzesreformen einhergehen. „Aus den Verhandlungen der Ampel-Koalition sickert durch, dass die sogenannte Hartz IV-Sozialhilfe außer Kraft gesetzt werden, und an...
Eigentümer müssen sanieren
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann sich nicht einer Sanierungspflicht für ein Parkhaus entziehen. Dies stellte der BGH nunmehr mit Urteil unter dem Aktenzeichen V ZR 225/20 klar. In dem dortigen Fall hatte die WEG beschlossen, für ein Parkhaus ein Nutzungsverbot...
Nebenkostenabrechnung erstellen: Rechte und Pflichten für Vermieter
Arbeitsrecht
BGH: Polizei darf Finger zur Handy-Entsperrung unter Zwang nutzen – Grenzen und Voraussetzungen
Mit einem lange erwarteten Beschluss (Az. 2 StR 232/24, Beschl. v. 13.03.2025) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Ermittlungsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den...
Arbeitsrecht
BGH: Polizei darf Finger zur Handy-Entsperrung unter Zwang nutzen – Grenzen und Voraussetzungen
Mit einem lange erwarteten Beschluss (Az. 2 StR 232/24, Beschl. v. 13.03.2025) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Ermittlungsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den...
Arbeitsrecht
BGH: Polizei darf Finger zur Handy-Entsperrung unter Zwang nutzen – Grenzen und Voraussetzungen
Mit einem lange erwarteten Beschluss (Az. 2 StR 232/24, Beschl. v. 13.03.2025) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Ermittlungsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den...
Arbeitsrecht
BGH: Polizei darf Finger zur Handy-Entsperrung unter Zwang nutzen – Grenzen und Voraussetzungen
Mit einem lange erwarteten Beschluss (Az. 2 StR 232/24, Beschl. v. 13.03.2025) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Ermittlungsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den...