Stauden an der Grundstücksgrenze

Anders als Bäume oder Büsche dürften selbst sehr große Stauden näher als zwei Meter an ein benachbartes Grundstück heranwachsen. So entschied das Landgericht Coburg, Aktenzeichen: 32 S 23/09. In dem vor dem Landgericht verhandelten Fall hatte ein Hauseigentümer sich...

Blutprobe ohne Zustimmung eines Richters?

Ginge es nach dem Bundesgerichtshof-Präsidenten Klaus Tolksdorf, so dürften Blutproben von alkoholisierten Autofahrern künftig ohne Zustimmung eines Richters möglich sein. Seiner Meinung nach ist nach geltendem Gesetz die Blutentnahme kaum praktikabel. Tolksdorf...

Die gemeinsame Wohnung nach der Trennung

Oft gab es nach einer Trennung eines Paares Streit um die gemeinsame Mietwohnung. Die neuen Regeln im Mietrecht schaffen nun mehr Klarheit: Künftig darf derjenige Partner die Wohnung für sich verlangen, der vernünftigerweise darin bleiben sollte, weil er zum Beispiel...

Rauchen während der Arbeitszeit

Außer dass es ungesund ist, kann Rauchen während der Arbeit auch fatale Folgen für den Job haben. Das Arbeitsgericht Duisburg (Beschluss vom 14.08.2009, Aktenzeichen: 19 W 47/09) hat die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin abgewiesen, die trotz Abmahnung...

Verzögerungen bei der Schadensregulierung

Ein kleiner Verkehrsunfall ist bekanntlich schnell passiert. Meistens erfolgt die Schadensregulierung durch die Versicherung reibungslos, aber leider nicht immer genauso schnell. Eine Versicherung ließ sich nach einem Verkehrsunfall mit der Schadensbearbeitung viele...