Payback-Kundenkarte – Nur wenig mehr Datenschutz

Die Richter des Bundesgerichtshofshaben entschieden, dass der Marktführer (37 Millionen ausgegebene Kundenkarten) künftig ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden keine Werbung mehr auf elektronischem Weg verschicken darf (Aktenzeichen: VIII ZR 348/06). Somit sind...

Erbschaftssteuer: Kippt die Reform?

Schweigen im Walde. Über anderes wussten die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller in den vergangenen Wochen und Monaten kaum zu berichten, wenn ihre Mandanten, die sie zu Angelegenheiten ihrer Vermögensnachfolgeplanung und Testamentsgestaltung beraten, sich mit...

Auf dem Gehweg geparkte Zweiräder

 Ist es rechtens, wenn man seit Jahren seinen Motorroller auf dem Gehweg geparkt hat und hierfür plötzlich ein Verwarnungsgeld von 15 Euro bezahlen muss? Ja, das Verwarnungsgeld ist rechtens. Zweiräder auf Gehwegen werden zwar in vielen Städten geduldet, jedoch...