Heizkosten – Besonderer Abrechnungsmodus

Geräte zur Bestimmung der verbrauchten Heizenergie sind längst nicht in allen Mietswohnungen installiert. Meist regelt in solchen Fällen der Mietvertrag die Aufteilung des Verbrauchs. Schwierig wird es, wenn sich dabei Lücken auftun, wie in einem Fall: In einem alten...

Raucherverein ist zulässig

Die Gründung eines Rauchervereins ist grundsätzlich zulässig. So entschied das Oberlandesgericht Oldenburg, Aktenzeichen: 12 W 39/08. Es ist demnach nicht von vornherein verboten, das Nichtrauchergesetz eines Bundeslandes zu umgehen. Durch den richterlichen Beschluss...

Prozesskostenhilfe – Wann wird sie gewährt?

Viele erdenkliche Fälle gibt es, bei denen die Kläger auf sogenannte Prozesskostenhilfe angewiesen sind, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen in Scheidungsverfahren oder bei teuren Bauprozessen. Früher wurde häufig der Begriff „Armenrecht“ verwendet, auch...