Recht aktuell
Muss das Jugendstrafrecht nach dem „Stadtpark-Urteil“ verschärft werden?
Im sogenannten „Stadtpark-Urteil“ wurden neun Angeklagte, bestehend aus Jugendlichen und Heranwachsenden, wegen Sexualdelikten an einem damals 15-jährigen Mädchen verurteilt. Das Urteil, das Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten...
Diagnosefehler im Arzthaftungsrecht
Nicht selten kommt es vor, dass man sich als Patient beim Arzt nicht verstanden, falsch behandelt oder sogar falsch diagnostiziert fühlt. Was ist, wenn ein solcher Vorfall sogar zu einem gesundheitlichen Schaden führt? Eine Kanzlei in Wiesbaden berät: Bleiben Sie...
Muss das Jugendstrafrecht nach dem „Stadtpark-Urteil“ verschärft werden?
Im sogenannten „Stadtpark-Urteil“ wurden neun Angeklagte, bestehend aus Jugendlichen und Heranwachsenden, wegen Sexualdelikten an einem damals 15-jährigen Mädchen verurteilt. Das Urteil, das Jugendstrafen zwischen einem Jahr sowie zwei Jahren und neun Monaten...
Die rechtlichen Folgen exzessiven Alkoholkonsums im Studium
Exzessiver Alkoholkonsum während des Studiums kann weitreichende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Dies betrifft nicht nur die individuelle Gesundheit des Studierenden, sondern kann auch zu verschiedenen rechtlichen Problemen führen, die das Studium und die...
Sittenwidrigkeit bei Testamenten
Grundsätzlich gilt die gesetzlich geschützte Testierfreiheit, welche es dem Erblasser ermöglicht so frei und umfassend wie möglich zu testieren. Jedoch existiert dennoch ein gewisser Rahmen, innerhalb dessen der Erblasser bleiben muss, ansonsten ist eine Unwirksamkeit...
BGH: Airline muss bei Flugausfall für schnellstmögliche Ersatzbeförderung sorgen
Fällt ein Flug aus, muss die Airline den Passagieren so schnell wie möglich einen Ersatzflug anbieten. Das hat der BGH mit Urteil vom 10.10.2023 entschieden und hat die Rechte der Fluggäste damit ein weiters Mal gestärkt (Az.: X ZR 123/22).In dem vorliegenden Fall...
Senec Speicher – Händler muss Kaufpreis erstatten
Immer wieder gab es Sicherheitsprobleme mit Stromspeichern des Herstellers Senec. Es kam zu Bränden und Verpuffungen. Als Reaktion darauf reduzierte Senec per Fernwarte die Speicherkapazität bei zahlreichen Heimspeichern. „Das erhöht zwar die Sicherheit, schränkt aber...
Riester-Vertrag – BGH kippt unzulässige Klausel zu Gebühren
Von diesem Urteil des Bundesgerichtshofs können etliche Riester-Sparer profitieren. Der BGH hat mit Urteil vom 21.11.2023 unklare Klauseln zu Zusatzkosten nach der Ansparphase in Riester-Verträgen gekippt und für unwirksam erklärt (Az.: XI ZR 290/22). „Geht es bei der...
Impfschäden – nunmehr ist der ganze
Vertrag zwischen BioNTech und der EU-Kommission
offen gelegt
Zwischen der Firma BioNTech und der europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten wurde im November 2020 ein Vertrag über die Bestellung und Lieferung von Impfstoffen gegen die COVID-19-Virus beschlossen. Sehr lange war dieser Vertrag unter Verschluss. Im Jahre...