Recht aktuell
Umgangsrecht auch für Hunde?!
Wird eine Beziehung beendet, stellt sich die Frage, was mit dem gemeinsamen Hund, der innerhalb der Beziehung von beiden Partnern angeschafft wurde, passiert. Wie das Landgericht Frankenthal nunmehr mit Urteil vom 12.05.2023, Az.: 2 S 149/22 entschieden hat, kann nach...
Anwalt haftbar für unrichtige Übermittlung
Seit dem 01. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze als elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Zivilgerichten eingereicht werden. Dabei passieren oftmals Fehler. Was Ihr Rechtsanwalt dabei zu beachten hat, erklärt...
Unfall auf Baumarktparkplatz – Wer haftet?
Auf vielen Schildern auf Parkplätzen von Baumärkten und Supermärkten ist zu lesen „Hier gilt die StVO“. Dies bedeutet jedoch nicht, dass somit automatisch die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ zur Anwendung kommt, sagt ihr Anwalt Wiesbaden Verkehrsrecht. In der...
Abgasskandal – BGH hat Weichen für Schadenersatzansprüche neu gestellt
Der BGH hat die Weichen für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal neu gestellt: Urteile wurden in den Verhandlungen am 8. Mai 2023 noch nicht verkündet, aber es wurde deutlich, dass von Abgasmanipulationen geschädigte Autofahrer Anspruch auf Schadenersatz haben (Az.:...
Keine Verjährung von Urlaubsansprüchen
Verjährung, Verfall – Wer kennt es nicht? Kaum neigt sich das Kalenderjahr dem Ende zu, droht der Verfall des gesetzlich vorgesehenen und noch nicht genommenen vierwöchigen Mindesturlaubs. Denn der Gesetzgeber verlangt, dass der Urlaub im laufenden Kalenderjahr in...
Thermofenster bei VW – Auxilia-Rechtsschutzversicherung muss Deckung für Schadenersatzklage übernehmen
Auch Rechtsschutzversicherungen können den Abgasskandal nicht zu den Akten legen. Das Landgericht Rottweil entschied mit Urteil vom 27. April 2023, dass die Auxilia-Rechtsschutzversicherung die Deckung für eine Schadenersatzklage wegen eines Thermofensters bei einem...
Abgasskandal – Ehemaliger Audi-Chef Stadler legt Geständnis ab
Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler hat im Abgasskandal ein Geständnis abgelegt und die Betrugsvorwürfe am 16. Mai 2023 vor dem Landgericht München eingeräumt. Damit hat erstmals ein ehemaliges Vorstandsmitglied des VW-Konzerns Betrug durch Unterlassen im...
Impfschäden und die staatlichen Versorgungsämter | Aktuelle Enwticklungen | Anwalt Cäsar-Preller
https://www.youtube.com/watch?v=1FGpkBmAUbk In diesem Video geht es um das Thema Impfschäden im Zusammenhang mit der Corona-Impfung. Wir informieren über aktuelle Entwicklungen und klären wichtige Fragen rund um mögliche Impfnebenwirkungen. Erfahren Sie, welche...
EuGH stärkt Verbraucherrechte beim Widerruf
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 17. Mai 2023 erneut das Widerrufsrecht der Verbraucher gestärkt (Az.: C-97/22). Demnach können Verbraucher Verträge mit Handwerkern und anderen Dienstleistern widerrufen, wenn sie nicht ordnungsgemäß über ihr...
Arbeitsrecht
DSGVO-Auskunft als Geschäftsmodell? Was der EuGH-Generalanwalt dazu sagt
Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, bestätigt die Einwilligung und fordert zwei Wochen später Auskunft über seine Daten nach Art. 15 DSGVO – als das Unternehmen die Auskunft unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch verweigert, verlangt er 1.000 Euro immateriellen...
Arbeitsrecht
DSGVO-Auskunft als Geschäftsmodell? Was der EuGH-Generalanwalt dazu sagt
Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, bestätigt die Einwilligung und fordert zwei Wochen später Auskunft über seine Daten nach Art. 15 DSGVO – als das Unternehmen die Auskunft unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch verweigert, verlangt er 1.000 Euro immateriellen...
Arbeitsrecht
DSGVO-Auskunft als Geschäftsmodell? Was der EuGH-Generalanwalt dazu sagt
Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, bestätigt die Einwilligung und fordert zwei Wochen später Auskunft über seine Daten nach Art. 15 DSGVO – als das Unternehmen die Auskunft unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch verweigert, verlangt er 1.000 Euro immateriellen...
Arbeitsrecht
DSGVO-Auskunft als Geschäftsmodell? Was der EuGH-Generalanwalt dazu sagt
Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, bestätigt die Einwilligung und fordert zwei Wochen später Auskunft über seine Daten nach Art. 15 DSGVO – als das Unternehmen die Auskunft unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch verweigert, verlangt er 1.000 Euro immateriellen...