Recht aktuell
Ungerechtfertigter Schufa-Eintrag – Bank muss Schadenersatz wegen Verstoß gegen die DSGVO zahlen
Schufa-Einträge sind für die Betroffenen mehr als nur ärgerlich. Durch den negativen Schufa-Eintrag kann es in vielen Bereichen schwieriger sein, Verträge abzuschließen oder einen Kredit aufzunehmen. Allerdings sind Schufa-Einträge nicht immer berechtigt und...
Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Was die Entscheidung vom Bundesarbeitsgericht bedeutet!
(BAG Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21) Als Paukenschlag bezeichnet Rechtsanwalt Cäsar-Preller aus Wiesbaden den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts. Laut den Richtern vom Bundesarbeitsgericht besteht für Unternehmen gegenwärtig die Pflicht zur...
Parkplätze für E-Autos können baurechtlich unzulässig sein
Im Innenstadtbereich gilt das sog. baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Dies gilt auch für den Fall einer Errichtung von Parkplätzen für elektrische Fahrzeuge, erklärt Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden. Praxisfall Eine Grundstückseigentümerin hatte sich dazu...
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen braucht keine strengen formellen Anforderungen mehr
Nach drei aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 20.07.2022 (Az.: VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21) unterfällt die Erklärung der durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen keiner allzu strengen formellen Regelung mehr. Hiervon berichtet...
Impfschäden: Betroffene fordern von Biontech Entschädigung
Artikel von Ralf Heidenreich, Leiter Redaktion Wirtschaft, Wiesbadener Kurier Wegen starker Nebenwirkungen machen hierzulande mittlerweile Tausende Ansprüchegeltend – auch gegen andere Impfstoffhersteller. Was ein Experte zu harter Kritik anBiontech sagt. Impfschäden_...
Anwältin aus Wiesbaden zu Leistungsverweigerung im Baurecht
Wie wird eine Leistungsverweigerung im Baurecht definiert und unter welchen Umständen kann der Auftragnehmer bzw. -geber die Leistung verweigern? Was sind die Rechtsfolgen einer solchen Leistungsverweigerung? Daniela Fisch, Anwältin aus Wiesbaden, klärt hierzu auf....
Corona Impfschäden – Staatliche Hilfe? | Enorme Ablehnungsquote vom Amt | Anwalt Cäsar-Preller
VG Frankfurt am Main: „Vermieter darf nicht einfach das Gas abdrehen!“
(VG Frankfurt/Main Beschluss von 22.08.2022, Az. 8 L 1907/22.F) Aufgrund der Energiekrise und der steigenden Kosten für Gas und Strom hat ein Frankfurter Wohnungseigentümer seinen Mietern das Gas und somit auch die Warmwasserzufuhr abgedreht. „Daraufhin beschwerte...
Barmenia muss unberechtigte Beitragserhöhung in der PKV zurückzahlen
Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 16.04.2020 entschieden, dass die private Krankenversicherung Barmenia unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen muss (Az.: 2-23 O 198/19). Der Kläger darf sich damit über eine Rückzahlung seiner zu viel gezahlten...
Arbeitsrecht
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht – auch religiöse Gründe schützen nicht!
Der Fall Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 2 K 1112/24) entschieden, dass ein Grundschulkind nicht allein aufgrund religiöser Überzeugungen der Eltern vom verpflichtenden Schwimmunterricht befreit werden kann. Geklagt hatte ein...
Arbeitsrecht
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht – auch religiöse Gründe schützen nicht!
Der Fall Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 2 K 1112/24) entschieden, dass ein Grundschulkind nicht allein aufgrund religiöser Überzeugungen der Eltern vom verpflichtenden Schwimmunterricht befreit werden kann. Geklagt hatte ein...
Arbeitsrecht
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht – auch religiöse Gründe schützen nicht!
Der Fall Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 2 K 1112/24) entschieden, dass ein Grundschulkind nicht allein aufgrund religiöser Überzeugungen der Eltern vom verpflichtenden Schwimmunterricht befreit werden kann. Geklagt hatte ein...
Arbeitsrecht
VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht – auch religiöse Gründe schützen nicht!
Der Fall Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 2 K 1112/24) entschieden, dass ein Grundschulkind nicht allein aufgrund religiöser Überzeugungen der Eltern vom verpflichtenden Schwimmunterricht befreit werden kann. Geklagt hatte ein...