Recht aktuell
Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Nachfrage nach Mietwohnungen ist in den letzten Jahren in der Bundesrepublik rasant angestiegen. Dies führte dazu, dass Vermieter teilweise den verlangten Mietzins bis zu 45 % erhöhten. Unter diesen stark angestiegenen Mietpreisen leiden die Mieter, die in...
Dieselabgasskandal! Kanzlei Cäsar-Preller gewinnt gegen Daimler AG
Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Daimler AG zu Schadensersatz abzüglich eines Nutzungsvorteils aufgrund der gefahrenen Kilometer. Der Kläger kaufte einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI, in welchem u.a. eine sog. Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung verbaut war....
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten
„Aufgrund der anhaltenden pandemischen Situation gibt es in der Arbeitswelt statistische Phänomene “, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Arbeits- und Sozialrechtler aus Wiesbaden mit. Wir skizzieren hiermit einige dieser Statistiken: Weniger Arbeitsunfälle...
Laut einem neuen Urteil des BGH müssen Mieter die Kosten der Fällung eines morschen Baumes mittragen
Die Frage, wer im Falle einer Baumfällung die Kosten zu tragen hat, war bisher nicht höchstrichterlich geklärt und war höchst umstritten. Eine Ansicht ordnete diese Kosten klar dem Vermieter zu, da dieser mit der Fällung des Baumes lediglich seiner...
Schönheitsreparaturen, wer hat sie zu tragen?
Wer muss nach dem Auszug eines Mieters die Schönheitsreparaturen (z.B. Streichen der Wände, Ausbessern von Bohrlöchern) tragen? Diese Frage stellen sich viele Mieter, vorallem wenn ihr Mietvertrag diesbezüglich eine Klausel wie „Schönheitsreparaturen sind vom Mieter...
2-G im Einzelhandel durch Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt
Sensationsentscheidung vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die sogenannte 2-G Regel für das Land Niedersachsen im Einzelhandel eingeführt. Das Gericht führt aus, dass es nicht nachgewiesen ist, dass eine 2-G Pflicht im...
Erfolg von Geschädigten im Diesel-Abgas-Skandal
Der Bundesgerichtshof hat erstmals Schadensersatzansprüche gegen manipulierte Dieselmotoren von der Marke Audi geprüft. In diesem Verfahren wandte die Audi AG gegen Schadenersatzansprüche ein, dass doch die geschädigten Verbraucher ein sogenanntes verbrieftes...
Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen
Impfen oder der Job ist weg Das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 hat über §20a IfSG geregelt, dass Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen bis spätestens 15.03.2022 nachweisen müssen, dass sie vollständig geimpft sind. Zu dem Personenkreis...
Bundesnotbremse, wie kann ich mich währen?
Seit Samstag, den 24.04.2021, gilt nun die „Bundesnotbremse“. Derzeit laufen eine Vielzahl von Verfassungsbeschwerden gegen dieses neue Gesetz. Mit ersten Entscheidungen ist alsbald zu rechnen. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesnotbremse gegen Verfassungsrecht...
Arbeitsrecht
Prozessbeginn nach tödlichem Messerangriff in Solingen – Einblicke in ein schweres Staatsschutzverfahren
Am 3. Juni 2025 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. III-5 St 2/25) ein aufsehenerregender Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H., der im August 2023 bei einem Messerangriff auf ein Stadtfest in Solingen drei Menschen tötete und zehn weitere teils...
Arbeitsrecht
Prozessbeginn nach tödlichem Messerangriff in Solingen – Einblicke in ein schweres Staatsschutzverfahren
Am 3. Juni 2025 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. III-5 St 2/25) ein aufsehenerregender Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H., der im August 2023 bei einem Messerangriff auf ein Stadtfest in Solingen drei Menschen tötete und zehn weitere teils...
Arbeitsrecht
Prozessbeginn nach tödlichem Messerangriff in Solingen – Einblicke in ein schweres Staatsschutzverfahren
Am 3. Juni 2025 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. III-5 St 2/25) ein aufsehenerregender Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H., der im August 2023 bei einem Messerangriff auf ein Stadtfest in Solingen drei Menschen tötete und zehn weitere teils...
Arbeitsrecht
Prozessbeginn nach tödlichem Messerangriff in Solingen – Einblicke in ein schweres Staatsschutzverfahren
Am 3. Juni 2025 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. III-5 St 2/25) ein aufsehenerregender Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H., der im August 2023 bei einem Messerangriff auf ein Stadtfest in Solingen drei Menschen tötete und zehn weitere teils...