Recht aktuell
Steigende Energiekosten
Angesichts des Krieges in der Ukraine sind steigende Energiekosten unausweichlich, denn die Steuerungselemente von Anbietern und Staat sind derzeit wenig wirkmächtig. Drastische Erhöhungen stehen ins Haus. Während die Versorger derzeit kaum Handlungsspielraum...
Einrichtungsbezogene Impfpflicht ab 15.März 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgewiesen. Diese Eilantragsentscheidungen nimmt zwar die Hauptsache nicht vorweg, aber man kann schon die Tendenz sehen, dass wohl auch später einmal in der Hauptsache das...
Haftung der Erben nach dem Tod des Mieters
Stirbt der Mieter in seiner Mietwohnung und entsteht zum Beispiel durch eine Tatortreinigung oder wegen des Versterbens des Mieters ein schlechter Geruch, kann der Vermieter die Kaution mangels Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs nicht zurückbehalten. Dies...
Drohende Kündigungswelle in Gesundheitsberufen
Im Dezember 2021 wurde durch Gesetz beschlossen, dass ab dem 15.03.2022 jeder im Gesundheitsdienst Arbeitende nachweisen muss, dass er vollständig geimpft ist. Das Ganze nennt man auch ,,Impfpflicht im Gesundheitswesen‘‘, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller. Die...
EuGH-Urteil: Millionen Auto-Finanzierungsverträge und Leasingverträge sind rechtswidrig
Verbraucher können ihren Vertrag nun widerrufen, auch wenn er schon viele Jahre alt ist, das Auto zurückgeben und alle bislang gezahlten Darlehen- und Leasingraten zurückfordern. Eine kostenlose Orientierung bietet die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller an. Der EuGH...
Gesetzgebung: Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg gebracht
„Die Erhöhung des Mindestlohns befindet sich nunmehr im Gesetzgebungsverfahren“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt, Arbeitsrechtler aus Wiesbaden, mit. Zum 01.10.2022 soll der gesetzliche Mindestlohn angehoben werden. Erhöhung auf 12,00 € pro Stunde „Der...
Verkürzung des Genesenen Status und Aberkennung der Grundimmunisierung bei mit Johnson & Johnson geimpften – Verfassungswidrig
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am Donnerstag, den 02.02.2022 entschieden, dass der vom Robert-Koch-Institut verkürzte Genesen Status von 6 auf 3 Monate verfassungswidrig ist. Einerseits sei das Robert-Koch-Institut für solch eine Verkürzungsentscheidung nicht...
Gesundheitsprobleme nach Corona Impfung
Noch nie wurde so viel über das Impfen gesprochen, wie in Zeiten der Corona-Pandemie. Vom Nutzen der Corona-Impfung sind die allermeisten Wissenschaftler und Ärzte überzeugt. Doch auch wenn es bislang bei vielen Milliarden Impfungen keine Probleme gegeben hat....
Sturmtief „Ylenia“ fegt über Deutschland – was ist zu tun?
Sturmtief „Ylenia“ fegt über Deutschland – was ist zu tun? Einmal mehr stehen Deutschland stürmische Zeiten bevor. Aufgrund von schweren Sturmböen durch das Tief „Ylenia“ kam es in vielen Fällen zu Beschädigungen an Autos, Häusern und sonstigen Gegenständen....
Arbeitsrecht
Dauerhaft kranke Mitarbeitende – wann ist eine Kündigung möglich?
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung bei häufiger Kurzzeiterkrankung kann zulässig sein Arbeitgeber stehen häufig vor einem Dilemma: Wiederholt und langfristig erkrankte Mitarbeitende belasten betriebliche Abläufe und verursachen erhebliche Kosten – doch nicht jede...
Arbeitsrecht
Dauerhaft kranke Mitarbeitende – wann ist eine Kündigung möglich?
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung bei häufiger Kurzzeiterkrankung kann zulässig sein Arbeitgeber stehen häufig vor einem Dilemma: Wiederholt und langfristig erkrankte Mitarbeitende belasten betriebliche Abläufe und verursachen erhebliche Kosten – doch nicht jede...
Arbeitsrecht
Dauerhaft kranke Mitarbeitende – wann ist eine Kündigung möglich?
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Arbeitsrecht
Dauerhaft kranke Mitarbeitende – wann ist eine Kündigung möglich?
LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung bei häufiger Kurzzeiterkrankung kann zulässig sein Arbeitgeber stehen häufig vor einem Dilemma: Wiederholt und langfristig erkrankte Mitarbeitende belasten betriebliche Abläufe und verursachen erhebliche Kosten – doch nicht jede...