Recht aktuell
Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung (PKV) unwirksam
Erhöht die private Krankenversicherung (PKV) ihre Beiträge, muss sie die Erhöhung gut begründen können. „Ohne eine entsprechende Begründung können die Versicherungsnehmer die zu viel gezahlten Beiträge zurückfordern“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus...
bc connect GmbH insolvent – Möglichkeiten der Anleger
Das Amtsgericht Chemnitz hat am 20. Oktober 2021 das vorläufige Insolvenzverfahren über die bc connect GmbH eröffnet (Az.: 314 IN 1922/21). Anleger müssen nun befürchten, dass die Nachrangdarlehen, die sie der Gesellschaft gewährt haben nicht oder nur zu einem...
Insolvenz Deutsche Lichtmiete – Möglichkeiten der Anleger
Der Start ins neue Jahr fällt für Anleger der Deutsche Lichtmiete alles andere als gut aus. Das Unternehmen aus Oldenburg stellte noch Ende 2021 Insolvenzantrag. Anleger der vier Anleihen und auch die Anleger, die in die Direktinvestments der Deutsche Lichtmiete...
2-G im Einzelhandel durch Oberverwaltungsgericht Lüneburg gekippt
Sensationsentscheidung vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die sogenannte 2-G Regel für das Land Niedersachsen im Einzelhandel eingeführt. Das Gericht führt aus, dass es nicht nachgewiesen ist, dass eine 2-G Pflicht im...
Gesetzesänderungen im Jahre 2022
„Im neuen Jahr erwarten uns einige Gesetzesänderungen im Bereich des Verbraucherschutzes“, teilt Rechtsanwalt Christof Bernhardt aus Wiesbaden mit. Wir skizzieren hiermit einige dieser Änderungen: Unterscheidungen bei Verbraucherkaufverträgen Im neuen Gesetz wird bei...
Vertragsänderungen im Gewerberaummietvertrag, welche eine Gültigkeit von unter einem Jahr haben, sind auch mündlich wirksam
Grundsätzlich können Mietverträge mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Kommt jedoch ein Mietvertrag zustande, welcher über einen Zeitraum von einem Jahr hinaus geht, muss dieser nach § 550 BGB schriftlich abgeschlossen werden. Was ist aber, wenn ein bereits...
te Solar Sprint II und III müssen abgewickelt werden – Anleger in Sorge
Anleger gewährten den Gesellschaften te Solar Sprint II und te Solar Sprint III Nachranddarlehen und hofften auf entsprechende Rendite. Nun müssen sie befürchten, dass die Zinszahlungen und Rückzahlungen ausbleiben. Denn die Gesellschaften müssen auf Anordnung der...
Honoraraußenstände in der Veranstaltungsbranche
Durch die Corona-Krise ist insbesondere auch die Veranstaltungsbranche von erheblichen Einschnitten und Einbußen betroffen. „Wer zahlt die Zeche, wenn Veranstaltungen abgesagt werden müssen?“, fragt Rechtsanwalt Christof Bernhardt von der Kanzlei Cäsar-Preller. Diese...
Bonus.Gold GmbH insolvent – Anleger können Ansprüche auf Schadenersatz prüfen
Die Bonus.Gold GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Köln hat das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 70a IN 228/21). Das Unternehmen hatte die Anleger mit satten Renditen gelockt. Doch auf die Zahlungen warteten sie vergeblich. Nun müssen die Anleger...
Arbeitsrecht
Vorwurf der Korruption gegen Staatsanwalt: Prozessauftakt vor dem LG Hannover
Was sich liest wie das Drehbuch einer amerikanischen Krimiserie, ist in Deutschland bittere Realität: Ein angesehener Staatsanwalt steht unter dem Verdacht, mit der Kokain-Mafia gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ein Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Vor...
Arbeitsrecht
Vorwurf der Korruption gegen Staatsanwalt: Prozessauftakt vor dem LG Hannover
Was sich liest wie das Drehbuch einer amerikanischen Krimiserie, ist in Deutschland bittere Realität: Ein angesehener Staatsanwalt steht unter dem Verdacht, mit der Kokain-Mafia gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ein Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Vor...
Arbeitsrecht
Vorwurf der Korruption gegen Staatsanwalt: Prozessauftakt vor dem LG Hannover
Was sich liest wie das Drehbuch einer amerikanischen Krimiserie, ist in Deutschland bittere Realität: Ein angesehener Staatsanwalt steht unter dem Verdacht, mit der Kokain-Mafia gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ein Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Vor...
Arbeitsrecht
Vorwurf der Korruption gegen Staatsanwalt: Prozessauftakt vor dem LG Hannover
Was sich liest wie das Drehbuch einer amerikanischen Krimiserie, ist in Deutschland bittere Realität: Ein angesehener Staatsanwalt steht unter dem Verdacht, mit der Kokain-Mafia gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ein Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Vor...