Recht aktuell
Social Media – Vererblichkeit von Nutzerkonten
Was passiert im Todesfall mit den Nutzerkonten im Social Media Bereich wie Twitter, Instagram oder Facebook? Diese Frage stellt sich oft vor allem dann, wenn Angehörige in noch jüngerem Alter versterben. Das Landgericht Berlin (Urteil v. 17.12.2015, Az. 20 O 172/15)...
Bedrohung des Vermieters berechtigt zur fristlosen Kündigung
Im Rahmen eines Prozesses vor dem AG Hanau (Urteil vom 22.05.2023, Az. 34 C 80/22 (13)) wurde entschieden, dass der Vermieter zur sofortigen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner während einer...
Grünes Licht für Laserblitzer
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Verfahren, wie zum Beispiel in der Sache 2 BvR 1082/21 beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers über einen so genannten Laserblitzer nicht zur Entscheidung anzunehmen. Über die Hintergründe berichtet...
Einbruch mit echtem Schlüssel – Versicherung muss nach BGH-Urteil nicht zahlen
Wer eine Versicherungspolice abschließt, sollte immer auf die Klauseln im Vertrag achten. Die können im Ernstfall dazu führen, dass der Versicherer nicht zahlen muss, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 2023 zeigt (Az.: IV ZR 118/22). Der BGH...
Ansprüche der Passagiere bei Flugausfällen
Fällt ihr Flug aus, haben Flugreisende Anspruch auf einen kostenlosen Ersatzflug. Wann die betroffenen Fluggäste ihren Ersatzanflug antreten möchten, können sie selbst bestimmen. Der Anspruch auf kostenlose Umbuchung besteht auch, wenn der Ersatzflug erst deutlich...
Ärger mit der Postbank – Phishing und gesperrte Konten
Nach Angaben der Verbraucherzentrale häufen sich Beschwerden der Postbank-Kunden. Im Kern geht es dabei um gesperrte Konten und die Weigerung der Postbank, bei unautorisierten Überweisungen für den Schaden aufzukommen, wie die Tagesschau am 22. Juli 2023 berichtete....
Impfschäden – der Aufreger | Die ersten Prozesse laufen | Anwalt Cäsar-Preller
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Datenleck bei Verivox – Anspruch auf Schadenersatz
Das Vergleichsportal Verivox ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Dabei fielen den Cyberkriminellen sensible personenbezogene Daten von Nutzern der Plattform in die Hände. Durch die Sicherheitslücke ist den Betroffenen zumindest ein immaterieller Schaden...
Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter zwecks Wohnungsbesichtigung
In dem Urteil vom 04.06.2014 (Az. VIII ZR 289/13) entschied der BGH, dass mietvertragliche Klauseln, die den Zutritt zur Mietwohnung ohne besonderen Anlass gestatten, unwirksam seien, erklärt ihr Anwalt Wiesbaden Mietrecht. Wenn der Vermieter die Wohnung verkaufen...
Arbeitsrecht
BGH-Urteil: Tausende Online-Maklerverträge unwirksam – Provision jetzt zurückforderbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche und Verbraucher:innen hat: Online abgeschlossene Maklerverträge sind unwirksam, wenn die Bestell-Schaltfläche nicht eindeutig auf eine entstehende...
Arbeitsrecht
BGH-Urteil: Tausende Online-Maklerverträge unwirksam – Provision jetzt zurückforderbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche und Verbraucher:innen hat: Online abgeschlossene Maklerverträge sind unwirksam, wenn die Bestell-Schaltfläche nicht eindeutig auf eine entstehende...
Arbeitsrecht
BGH-Urteil: Tausende Online-Maklerverträge unwirksam – Provision jetzt zurückforderbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche und Verbraucher:innen hat: Online abgeschlossene Maklerverträge sind unwirksam, wenn die Bestell-Schaltfläche nicht eindeutig auf eine entstehende...
Arbeitsrecht
BGH-Urteil: Tausende Online-Maklerverträge unwirksam – Provision jetzt zurückforderbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche und Verbraucher:innen hat: Online abgeschlossene Maklerverträge sind unwirksam, wenn die Bestell-Schaltfläche nicht eindeutig auf eine entstehende...