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Aktuelle News und Urteile

Handy beschlagnahmt: Muss ich PIN, Fingerabdruck oder Face-ID herausgeben?

Handy beschlagnahmt: Muss ich PIN, Fingerabdruck oder Face-ID herausgeben?

Handy bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmt – welche Rechte haben Beschuldigte? Das Smartphone ist längst mehr als ein Telefon. Es enthält private Nachrichten, Fotos, Kontakte, Gesundheitsdaten, Standortverläufe, Bankzugänge und häufig auch den Zugriff auf Cloud-Speicher. Für Ermittlungsbehörden ist das Mobiltelefon deshalb regelmäßig eines der wichtigsten Beweismittel. Für Beschuldigte bedeutet seine Auswertung zugleich einen besonders tiefen Eingriff in die Privatsphäre. Die entscheidende...

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Neue Verjährungsfristen für Bußgeldbescheide ab 01.07.2026: Was Betroffene jetzt wissen müssen

Neue Verjährungsfristen für Bußgeldbescheide ab 01.07.2026: Was Betroffene jetzt wissen müssen

Wer geblitzt wurde, ein Rotlicht überfahren haben soll oder einen Handyverstoß am Steuer vorgeworfen bekommt, achtet häufig zuerst auf eine Frage: Ist der Bußgeldbescheid noch rechtzeitig gekommen? Gerade im Verkehrsrecht kann die Verjährung darüber entscheiden, ob ein Verfahren überhaupt noch fortgeführt werden darf. Ab dem 01.07.2026 ändert sich hier ein zentraler Punkt: Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung künftig...

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Ticketprobleme bei WM, Bundesliga, Champions League & Co.: Welche Rechte Fans haben

Ticketprobleme bei WM, Bundesliga, Champions League & Co.: Welche Rechte Fans haben

Ob Fußball-Weltmeisterschaft, Bundesliga, Champions League, Europa League, Handballspiel oder Konzertveranstaltung: Wer ein Ticket kauft, möchte wissen, wofür er bezahlt. Preis, Sitzplatzkategorie, Sichtverhältnisse, Zutrittsbedingungen und mögliche Zusatzkosten müssen für Verbraucher klar erkennbar sein. Gerade bei begehrten Sportereignissen zeigt sich jedoch immer wieder, dass Ticketkäufe rechtlich problematisch werden können. Aktuell stehen insbesondere Ticketvergaben bei großen...

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Asbestbelastung in der Wohnung festgestellt – welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen?

Asbestbelastung in der Wohnung festgestellt – welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen?

Wird in einem Wohnraum durch einen Baubiologen oder eine Baubiologin eine Asbestbelastung festgestellt, ist die Verunsicherung bei Betroffenen häufig groß. Asbest ist nicht nur ein bautechnisches Problem, sondern kann auch erhebliche rechtliche Folgen haben. Entscheidend ist zunächst, ob die betroffene Immobilie im Eigentum steht – etwa als Haus oder Eigentumswohnung – oder ob es sich um eine Mietwohnung handelt. Rechtsanwalt Cäsar Brenner, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie...

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Warum Beschuldigte gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden schweigen sollten – auch wenn sie unschuldig sind

Warum Beschuldigte gegenüber Polizei und Ermittlungsbehörden schweigen sollten – auch wenn sie unschuldig sind

Eine Vorladung der Polizei, ein Anhörungsschreiben als Beschuldigter, ein Anruf von Ermittlungsbeamten oder sogar eine Durchsuchung: Wer erstmals mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert wird, steht meist unter erheblichem Druck. Viele Betroffene reagieren mit einem verständlichen Impuls: Sie möchten die Sache sofort erklären, ein Missverständnis ausräumen und zeigen, dass sie nichts zu verbergen haben. Genau dieser Impuls kann im Strafverfahren gefährlich werden. Denn eine Aussage bei der...

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Wenn das Online-Coaching zur finanziellen Belastung wird

Wenn das Online-Coaching zur finanziellen Belastung wird

Online-Coachings, Mentoring-Programme und digitale Business-Kurse werden häufig mit erheblichen Erwartungen beworben. Versprochen werden beruflicher Erfolg, finanzielle Freiheit, der Aufbau eines profitablen Online-Business, bessere Sichtbarkeit in sozialen Medien, Trading-Erfolge oder eine persönliche und wirtschaftliche Transformation. Die Vertragsabschlüsse erfolgen dabei oft vollständig digital, nach einem Webinar, einem Videocall, einem Telefonat oder über eine Online-Plattform. Nicht...

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Medienrecht: Wer veröffentlicht, muss Verantwortung übernehmen

Medienrecht: Wer veröffentlicht, muss Verantwortung übernehmen

Digitale Inhalte sind heute ein zentraler Bestandteil geschäftlicher Kommunikation. Unternehmen werben über Webseiten, Social Media und Newsletter. Selbstständige gewinnen Mandanten, Kunden oder Auftraggeber über digitale Kanäle. Kreative nutzen KI-Tools für Texte, Bilder, Videos, Avatare oder Stimmen. Plattformbetreiber und Agenturen organisieren Inhalte, Nutzerinteraktionen, Tracking und Werbekampagnen. Was technisch einfach erscheint, ist rechtlich jedoch anspruchsvoll. Denn wer digital...

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Kündigungsschutzklage: Frist beachten und Rechte sichern

Kündigungsschutzklage: Frist beachten und Rechte sichern

Kündigungsschutzklage: Warum schnelles Handeln über Ihren Arbeitsplatz entscheiden kann Eine Kündigung trifft viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer völlig unerwartet. Von einem Tag auf den anderen stehen Arbeitsplatz, Einkommen und Zukunftsplanung infrage. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, nicht vorschnell zu unterschreiben, keine voreiligen Erklärungen abzugeben und vor allem die kurze Klagefrist zu beachten: Wer sich gegen eine Kündigung wehren möchte, muss in der Regel innerhalb...

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Fünf Jahre Erfahrung mit Impfschäden, Arzthaftung und Medizinrecht – Kanzlei Cäsar-Preller im 30. Jahr ihres Bestehens

Fünf Jahre Erfahrung mit Impfschäden, Arzthaftung und Medizinrecht – Kanzlei Cäsar-Preller im 30. Jahr ihres Bestehens

Seit nunmehr fünf Jahren befasst sich die Kanzlei Cäsar-Preller intensiv mit rechtlichen Fragestellungen rund um mögliche Impfschäden im Zusammenhang mit Corona-Schutzimpfungen. In dieser Zeit haben wir zahlreiche Betroffene begleitet, medizinische Unterlagen ausgewertet, Krankheitsverläufe nachvollzogen und komplexe rechtliche Strategien entwickelt. Dabei ist deutlich geworden: Wer solche Fälle erfolgreich bearbeiten will, muss nicht nur juristisch sicher sein, sondern auch medizinische...

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Wenn wirtschaftlicher Druck zur Existenzfrage wird: Rechtliche Beratung für Unternehmer, Selbstständige und Privatpersonen in finanziellen Krisensituationen

Wenn wirtschaftlicher Druck zur Existenzfrage wird: Rechtliche Beratung für Unternehmer, Selbstständige und Privatpersonen in finanziellen Krisensituationen

Steigende Kosten, schwierige Finanzierungsbedingungen, ausbleibende Zahlungen, gekündigte Kredite, gescheiterte Bauprojekte oder unerwartete Nachforderungen können Unternehmen, Selbstständige und Privatpersonen innerhalb kurzer Zeit in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Was zunächst wie ein vorübergehender Liquiditätsengpass erscheint, entwickelt sich nicht selten zu einer existenzbedrohenden Situation. Gerade in solchen Momenten ist es entscheidend, frühzeitig rechtlichen Rat...

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Scheinselbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht: Risiken für Selbstständige und Auftraggeber

Scheinselbstständigkeit im Sozialversicherungsrecht: Risiken für Selbstständige und Auftraggeber

Die Frage, ob eine Tätigkeit wirklich selbstständig oder tatsächlich als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einzuordnen ist, hat erhebliche praktische Bedeutung. Der Vorwurf der Scheinselbstständigkeit betrifft nicht nur klassische Missbrauchsfälle, sondern kann auch Gründer, Freiberufler, Solo-Selbstständige und deren Auftraggeber treffen. Die Folgen reichen von hohen Beitragsnachforderungen bis zu Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken. Maßgeblich ist dabei § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist...

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Minderleistung im Arbeitsverhältnis: Wann drohen Abmahnung oder Kündigung wirklich?

Minderleistung im Arbeitsverhältnis: Wann drohen Abmahnung oder Kündigung wirklich?

Wer vom Arbeitgeber als „Low Performer“ eingestuft wird, erlebt die Situation oft als existenzbedrohend. Auf Kritik an der Arbeitsleistung folgen nicht selten Personalgespräche, Abmahnungen oder unmittelbar die Kündigung. Genau an diesem Punkt ist eine nüchterne arbeitsrechtliche Prüfung entscheidend. Denn auch wenn Arbeitgeber wirtschaftlich verständlich auf dauerhaft schwache Leistungen reagieren wollen, gilt rechtlich etwas anderes als im betrieblichen Bauchgefühl: Nicht jede...

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BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung

BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung

Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag wegen nicht gestellter Bauhandwerkersicherung, ist er anschließend nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Das wirkt sich unmittelbar auf Ansprüche aus – sowohl auf Seiten des Unternehmers...

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Betroffenen bei möglichen Corona-Impfschäden

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Betroffenen bei möglichen Corona-Impfschäden

Urteil vom 9. März 2026 – VI ZR 335/24 Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. März 2026 erstmals über Auskunfts- und Haftungsansprüche im Zusammenhang mit möglichen Corona-Impfschäden entschieden. Der für Arzneimittelhaftung zuständige VI. Zivilsenat hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Oberlandesgericht Koblenz zurück. Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller und Roman Cäsar-Preller verfolgten die Verhandlung in Karlsruhe vor Ort....

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BGH: Eigenbedarf scheitert trotz Familien-GbR – Kündigungssperre nach Umwandlung greift (VIII ZR 247/24)

BGH: Eigenbedarf scheitert trotz Familien-GbR – Kündigungssperre nach Umwandlung greift (VIII ZR 247/24)

Viele Eigentümerinnen und Eigentümer gehen davon aus: Wenn eine Wohnung „nur“ innerhalb der Familie – etwa in eine Familien-GbR – übertragen wird, müsste eine Eigenbedarfskündigung doch möglich sein. Der Bundesgerichtshof hat diese Erwartung mit Urteil vom 21.01.2026 (VIII ZR 247/24) deutlich korrigiert: Trotz anerkanntem Eigenbedarf kann eine Kündigung an der gesetzlichen Kündigungssperrfrist des § 577a BGB scheitern – und in angespannten Wohnungsmärkten sogar bis zu zehn Jahre. Für unsere...

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Klage ohne Anwalt (bis 10.000 €) – geht das mit KI? Praxis-Check für Amtsgericht-Verfahren

Klage ohne Anwalt (bis 10.000 €) – geht das mit KI? Praxis-Check für Amtsgericht-Verfahren

Seit dem 1. Januar 2026 hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte in Zivilsachen von 5.000 € auf 10.000 € angehoben. Damit landen deutlich mehr Streitigkeiten – etwa aus Kauf-, Werk-, Miet- oder Dienstverträgen sowie typische Alltagskonflikte – künftig erstinstanzlich beim Amtsgericht. Auf den ersten Blick wirkt das wie „bürgernäherer Rechtsschutz“: Vor dem Amtsgericht besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang, während vor dem Landgericht regelmäßig anwaltliche Vertretung...

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Diskriminiert bei der Wohnungsvergabe? Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietinteressenten

Diskriminiert bei der Wohnungsvergabe? Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Mietinteressenten

Mit Urteil vom 29. Januar 2026 unter dem Aktenzeichen I ZR 129/25 hat der Bundesgerichtshof eine richtungsweisende Entscheidung getroffen; denn auch Immobilienmakler haften nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (auch: AGG), wenn sie Mietinteressenten wegen ihrer mutmaßlich ethnischen Herkunft oder sonstiger vom Schutz des AGG umfassten Gruppen benachteiligen. Die Entscheidung schafft Klarheit in einer bislang umstrittenen Frage und hat erhebliche praktische Bedeutung für Wohnungssucher,...

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BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung

BGH: Wegfall der Mängelbeseitigung nach Kündigung wegen Bauhandwerkersicherung

Wer baut, saniert oder modernisiert, rechnet mit einem „klassischen“ Ablauf: Leistung, Abnahme, dann – falls nötig – Mängelbeseitigung. Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.04.2025 (Az.: VII ZR 236/23) verschiebt diese Erwartung deutlich: Kündigt der Unternehmer den Bauvertrag wegen nicht gestellter Bauhandwerkersicherung, ist er anschließend nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet. Das wirkt sich unmittelbar auf Ansprüche aus – sowohl auf Seiten des Unternehmers...

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BGH: Nach Umwandlung gilt Kündigungssperrfrist – auch bei Familien-GbR

BGH: Nach Umwandlung gilt Kündigungssperrfrist – auch bei Familien-GbR

Wer eine vermietete Wohnung nachträglich in Wohnungseigentum umwandelt und „weiterreicht“, muss bei Eigenbedarf häufig warten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu Anfang 2026 eine praxisrelevante Grundsatzentscheidung getroffen: Selbst wenn die Wohnung innerhalb der Familie in eine Familien-GbR übertragen wird, kann das als „Veräußerung“ gelten – mit der Folge einer Kündigungssperrfrist nach § 577a BGB. In München kann diese Sperrfrist bis zu zehn Jahre betragen. Kurzantwort: Gilt die...

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EuGH: Persönliche Haftung von Geschäftsführern nach dem Recht des Wohnsitzes der Spieler

EuGH: Persönliche Haftung von Geschäftsführern nach dem Recht des Wohnsitzes der Spieler

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 15. Januar 2026 in der Rechtssache C-77/24 klargestellt, dass Spieler Verluste aus illegalem Online-Glücksspiel grundsätzlich nach dem Recht ihres Wohnsitzstaates zurückfordern können – und zwar auch direkt von den Geschäftsführern eines ausländischen Anbieters, wenn ohne die erforderliche nationale Konzession gespielt wurde. Der EuGH ordnet entsprechende Klagen dem Deliktsrecht unter der Rom-II-Verordnung zu und verortet den Schadenseintritt am...

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Schäden nach Corona-Impfung: BGH prüft Herstellerhaftung

Schäden nach Corona-Impfung: BGH prüft Herstellerhaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt im Verfahren VI ZR 335/24 einen Grundsatzfall zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Impfstoffhersteller für mögliche Corona-Impfschäden haften und wann Betroffene Auskunft über bekannte Risiken verlangen können. Im Mittelpunkt steht insbesondere, welche Anforderungen an einen Auskunftsanspruch gegen den Hersteller zu stellen sind und wie streng Gerichte die Plausibilität eines Kausalzusammenhangs zwischen Impfung und Gesundheitsschaden prüfen dürfen....

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Arbeitsrechtliche Tipps für die Weihnachtszeit: Was Beschäftigte jetzt unbedingt wissen sollten

Arbeitsrechtliche Tipps für die Weihnachtszeit: Was Beschäftigte jetzt unbedingt wissen sollten

Weihnachtsmärkte, Glühwein und gute Stimmung – doch jedes Jahr führt die Weihnachtszeit auch zu arbeitsrechtlichen Fragen und Konflikten. Damit es gar nicht erst zu Ärger kommt, fasst die Rechtsanwaltskanzlei Cäsar-Preller die wichtigsten Punkte rund um Weihnachtsfeier, Arbeitszeit, Weihnachtsgeld, Verhalten und rechtliche Grenzen zusammen. Verständlich, praxisnah und orientiert an aktueller Rechtsprechung. Einladung zur Weihnachtsfeier: Gleichbehandlung statt „Nasenfaktor“ Arbeitgeber müssen...

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BGH-Urteil: Tausende Online-Maklerverträge unwirksam – Provision jetzt zurückforderbar

BGH-Urteil: Tausende Online-Maklerverträge unwirksam – Provision jetzt zurückforderbar

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche und Verbraucher:innen hat: Online abgeschlossene Maklerverträge sind unwirksam, wenn die Bestell-Schaltfläche nicht eindeutig auf eine entstehende Zahlungspflicht hinweist (Az. I ZR 159/24). Fehlt dieser klare Hinweis, kommt kein wirksamer Maklervertrag zustande – und bereits gezahlte Provisionen können zurückgefordert werden. Buttonlösung gilt auch für digitale Makleraufträge...

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BGH kippt Riester-Klausel: Was das Urteil für Millionen Kund:innen bedeutet

BGH kippt Riester-Klausel: Was das Urteil für Millionen Kund:innen bedeutet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein starkes Signal für Verbraucher:innen gesetzt: Eine zentrale Riester-Klausel, die Versicherern – im konkreten Fall der Allianz – erlaubte, den Rentenfaktor einseitig zu senken, ist unwirksam (BGH, Urteil vom 10.12.2025 – IV ZR 34/25). Der Rentenfaktor bestimmt, wie viel monatliche Rente pro 10.000 Euro Vertragsguthaben ausgezahlt wird. In der Vergangenheit führten Senkungen dazu, dass Kund:innen bis zu ein Drittel weniger Rente erhielten. Der BGH stellt nun...

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DSGVO-Auskunft als Geschäftsmodell? Was der EuGH-Generalanwalt dazu sagt

DSGVO-Auskunft als Geschäftsmodell? Was der EuGH-Generalanwalt dazu sagt

Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, bestätigt die Einwilligung und fordert zwei Wochen später Auskunft über seine Daten nach Art. 15 DSGVO – als das Unternehmen die Auskunft unter Hinweis auf Rechtsmissbrauch verweigert, verlangt er 1.000 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO. Genau dieses Muster beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Verfahren „Brillen Rottler“ (C-526/24). Der Generalanwalt Maciej Szpunar hat am 18. September 2025 seine...

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Prompt Injections bei LLMs: Strafrechtliche Grauzone mit Handlungsbedarf

Prompt Injections bei LLMs: Strafrechtliche Grauzone mit Handlungsbedarf

Große Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs) sind im Alltag angekommen – als Assistenten im Beruf, beim Recherchieren und in Chatbots von Unternehmen. Ihre Stärke: Sie verstehen natürliche Sprache und liefern in Sekunden Antworten. Genau das macht sie aber auch angreifbar. Mit sogenannten „Prompt Injections“ können Angreifer versteckte oder offen formulierte Anweisungen einschleusen, die das Modell zu unerwünschten Ausgaben bewegen – bis hin zur Weitergabe interner Informationen. Das...

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Anleiheskandal „Deutsche Rücklagen“: Was WEGs jetzt rechtlich tun können – und warum auch eine Volksbank in der Verantwortung stehen kann

Anleiheskandal „Deutsche Rücklagen“: Was WEGs jetzt rechtlich tun können – und warum auch eine Volksbank in der Verantwortung stehen kann

Viele Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) erleben derzeit ein böses Erwachen: Hausverwaltungen haben jahrelang Instandhaltungsrücklagen in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH gesteckt – häufig ohne Beschluss der Eigentümer und fernab sicherer, jederzeit verfügbarer Anlageformen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) untersagte der Gesellschaft bereits am 12. März 2024 das unerlaubte Kreditgeschäft und ordnete die Abwicklung an. Seit dem 4. März 2025 läuft über die...

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Quirin-Bank, Xing-Nachricht und DSGVO: Was Bewerber:innen jetzt wissen müssen

Quirin-Bank, Xing-Nachricht und DSGVO: Was Bewerber:innen jetzt wissen müssen

Der Fall Fehler passieren – doch wenn es um personenbezogene Daten geht, kann ein Ausrutscher teuer werden.Im Bewerbungsverfahren der Quirin-Bank wurde eine interne Nachricht über die Gehaltsvorstellung eines Kandidaten versehentlich an einen früheren Kollegen des Bewerbers auf Xing gesendet. Der Bewerber verlangte Unterlassung und immateriellen Schadensersatz. Nach erstinstanzlichem Teilerfolg und Niederlage vor dem OLG Frankfurt liegt der Fall nun – über den Bundesgerichtshof (BGH) – beim...

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Bochum stärkt Verbraucherrechte im Senec-Skandal – was Betroffene jetzt tun sollten

Bochum stärkt Verbraucherrechte im Senec-Skandal – was Betroffene jetzt tun sollten

Urteil des Landgerichts Bochum Das Landgericht Bochum hat am 22. August 2025 (Az. I-2 O 307/24) ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt:Wegen der dauerhaften Drosselung eines SENEC.Home V3 hybrid duo (7,5 kWh) auf 70 % erhält der Käufer rund 10.036,70 Euro nebst Zinsen zurück – Zug um Zug gegen Rückgabe des Stromspeichers. Kostenquote: 86 % der Prozesskosten trägt der Händler Rechtslage: Urteil noch nicht rechtskräftig Aus Verbrauchersicht ein deutliches Signal: Wer weniger Kapazität...

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Tod nach der Corona-Impfung:Eine Familie aus Ostthüringenkämpft um Gerechtigkeit

Tod nach der Corona-Impfung:Eine Familie aus Ostthüringenkämpft um Gerechtigkeit

Von Sibylle Göbel, Redakteurin / Reporterin12.09.2025, 18:37 Uhr Vor fast vier Jahren verstarb ein 59-Jähriger aus Ostthüringen kurz nach seiner Corona-Impfung. Nun kämpft seine Familie um ein Schmerzensgeld und Gerechtigkeit. Das, was sich am Freitag in Raum 310 des Landgerichts Erfurt abgespielt hat, erleben selbst erfahrene Juristen nicht alle Tage: eine hochemotionale Verhandlung, die mit einem des Saales verwiesenen Zuschauer, einem Befangenheitsantrag sowie Frust und Unverständnis auf...

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LG Göttingen: Rekord-Schmerzensgeld nach groben Behandlungsfehlern

LG Göttingen: Rekord-Schmerzensgeld nach groben Behandlungsfehlern

Höchstes Schmerzensgeld im Arzthaftungsrecht in Göttingen zugesprochen Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 14.08.2025 (Az. 12 O 85/21) einer heute neunjährigen Patientin ein Schmerzensgeld von 1.000.000 Euro zugesprochen – die bislang höchste Summe, die das Gericht in einem Arzthaftungsverfahren verhängte. Der Fall: Schwerste Folgen nach unterlassenem Notkaiserschnitt Bei der Geburt im Jahr 2016 erkannten weder Hebamme noch behandelnder Arzt den kritischen Zustand des Kindes und...

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Arbeitnehmerpflichten in der Freizeit? – Das Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit

Arbeitnehmerpflichten in der Freizeit? – Das Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit

Neue Anforderungen an die Erreichbarkeit von Beschäftigten Mit Urteil vom 23.08.2023 (Az. 5 AZR 349/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Erreichbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit getroffen. Die Richter in Erfurt stellten klar: Wer weiß, dass kurzfristige Dienstplanänderungen durch den Arbeitgeber möglich sind, muss auch in der Freizeit dienstliche SMS mit Weisungen zur Kenntnis nehmen. Diese Entscheidung...

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VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht – auch religiöse Gründe schützen nicht!

VG Freiburg: Keine Befreiung vom Schwimmunterricht – auch religiöse Gründe schützen nicht!

Der Fall Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 2 K 1112/24) entschieden, dass ein Grundschulkind nicht allein aufgrund religiöser Überzeugungen der Eltern vom verpflichtenden Schwimmunterricht befreit werden kann. Geklagt hatte ein Elternpaar, das der palmarianisch-katholischen Glaubensgemeinschaft angehört und geltend gemacht hatte, bereits das Betreten eines Schwimmbads stelle eine schwere Sünde dar. Die Eltern hatten für ihre Tochter, die eine vierte Klasse...

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LAG München spricht 100.000 € Entschädigung nach Kündigung wegen Betriebsratsinitiative zu

LAG München spricht 100.000 € Entschädigung nach Kündigung wegen Betriebsratsinitiative zu

1. Überblick über das Urteil & zugrunde liegender Sachverhalt Mit seinem Schlussurteil vom 04. Juni 2024 (Az. 11 Sa 456/23) bestätigte das Landesarbeitsgericht München, dass ein Jurastudent, der in einem Gastronomiebetrieb in Teilzeit als Kellner beschäftigt war, eine unbegründete fristlose Kündigung erhielt, weil er eine Betriebsratsgründung initiierte. Die Tätigkeit wurde ihm faktisch entzogen: Er wurde weder im Service eingesetzt noch angemessen informiert oder eingeplant – zuletzt bot...

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OLG Frankfurt spricht 1.000 € Schmerzensgeld nach Bruch einer Kupferspirale zu

OLG Frankfurt spricht 1.000 € Schmerzensgeld nach Bruch einer Kupferspirale zu

Der Fall Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat am 9. April 2025 (Az. 17 U 181/23) einem Produkthaftungsanspruch nach einem Bruch einer Kupferspirale stattgegeben und der betroffenen Frau ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € zugesprochen.Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch bei vergleichsweise „kleinen“ Eingriffen wie der Einlage von Verhütungsspiralen ernsthafte Gesundheitsbeeinträchtigungen auftreten können – und rechtliche Ansprüche bestehen. Hintergrund Der Klägerin war im Jahr...

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Senec muss einen neuen mangelfreien Photovoltaik-Heimspeicher liefern

Senec muss einen neuen mangelfreien Photovoltaik-Heimspeicher liefern

Das Landgericht Frankfurt am Main bejaht in der Leistungsminderung der Batteriespeicher von Senec einen erheblichen Mangel, der durch die Kulanzzahlung nicht ausgeglichen wird. Der Kläger, der sich für eine Neuanschaffung des Speichers entschied, bekam Recht. Nachdem im März 2022 die Batteriespeicher von Senec in Feuer gerieten, wurden sie zunächst vollständig ausgeschaltet. Im weiteren Verlauf stellte die Fa. dann auf einen Konditionierungsmodus mit einer Leistungskapazität von maximal 70...

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Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Kein versuchter Mord – aber Freiheitsstrafe

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Kein versuchter Mord – aber Freiheitsstrafe

Raserurteil des LG Darmstadt zeigt: § 315d StGB greift – auch bei psychischer Ausnahmesituation Ein tragischer Vorfall aus Darmstadt beschäftigt derzeit nicht nur die Gerichte, sondern auch die Öffentlichkeit: Ein 25-jähriger Fahrer wurde am 13. Juni 2025 vom Landgericht Darmstadt wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB) zu drei Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der ursprünglich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes wurde von der Staatsanwaltschaft im...

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BGH: Keine weitergehende Hinweispflicht bei serienmäßig unverschließbarem Tankdeckel in Waschstraßen – Urteil vom 22.05.2025 (Az. VII ZR 157/24)

BGH: Keine weitergehende Hinweispflicht bei serienmäßig unverschließbarem Tankdeckel in Waschstraßen – Urteil vom 22.05.2025 (Az. VII ZR 157/24)

Das Urteil und der zugrunde liegende Sachverhalt Mit Urteil vom 22. Mai 2025 hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VII ZR 157/24) klargestellt, dass Betreiber von automatisierten Waschstraßen nicht für Schäden haften, die durch einen offenstehenden Tankdeckel entstehen, wenn dieser nicht verschließbar war und der Kunde zuvor nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hatte. Der Kläger hatte mit seinem Fahrzeug eine automatische Waschstraße genutzt. Während des Waschvorgangs trat...

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Testier(un)fähigkeit: Bedeutung der Zeugenbefragung durch Sachverständige im Nachlassverfahren

Testier(un)fähigkeit: Bedeutung der Zeugenbefragung durch Sachverständige im Nachlassverfahren

Worum geht es? In Nachlassverfahren, bei denen Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers bestehen, ist eine fundierte Aufklärung durch das Nachlassgericht unerlässlich. Das Oberlandesgericht München hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein Gericht nicht ohne weiteres auf eine eigene Würdigung von Zeugenaussagen vertrauen darf, wenn ein gerichtlich bestellter Sachverständiger deren persönliche Anhörung für notwendig hält. Vielmehr muss der Sachverständige bei diesen...

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Dauerhaft kranke Mitarbeitende – wann ist eine Kündigung möglich?

Dauerhaft kranke Mitarbeitende – wann ist eine Kündigung möglich?

LAG Mecklenburg-Vorpommern: Kündigung bei häufiger Kurzzeiterkrankung kann zulässig sein Arbeitgeber stehen häufig vor einem Dilemma: Wiederholt und langfristig erkrankte Mitarbeitende belasten betriebliche Abläufe und verursachen erhebliche Kosten – doch nicht jede krankheitsbedingte Kündigung ist rechtlich haltbar. In einem aktuellen Urteil vom 7. Mai 2024 (Az. 5 Sa 56/23) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung...

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BGH stoppt Zwangsmedikation mit Medikament ohne Zulassung – Klinik scheitert an fehlender Fachgrundlage

BGH stoppt Zwangsmedikation mit Medikament ohne Zulassung – Klinik scheitert an fehlender Fachgrundlage

Der Bundesgerichtshof hat ein deutliches Signal an psychiatrische Einrichtungen und Betreuungsgerichte gesendet: Eine Zwangsmedikation mit einem Medikament, das nicht für den konkreten Anwendungsfall zugelassen ist, darf nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen – und setzt zwingend eine tragfähige medizinisch-wissenschaftliche Grundlage voraus. In seinem Beschluss vom 15. Mai 2024 (Az. XII ZB 361/24) stellt der BGH klar: Off-Label-Use ist kein ärztliches Ermessen ohne Kontrolle, sondern...

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Prozessbeginn nach tödlichem Messerangriff in Solingen – Einblicke in ein schweres Staatsschutzverfahren

Prozessbeginn nach tödlichem Messerangriff in Solingen – Einblicke in ein schweres Staatsschutzverfahren

Am 3. Juni 2025 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. III-5 St 2/25) ein aufsehenerregender Prozess gegen den 27-jährigen Syrer Issa Al H., der im August 2023 bei einem Messerangriff auf ein Stadtfest in Solingen drei Menschen tötete und zehn weitere teils schwer verletzte. Die Anklage wirft ihm dreifachen Mord, zehnfachen versuchten Mord sowie gefährliche und schwere Körperverletzung vor – alles in Tateinheit. Zusätzlich wird ihm die Mitgliedschaft in der terroristischen...

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Vorwurf der Korruption gegen Staatsanwalt: Prozessauftakt vor dem LG Hannover

Vorwurf der Korruption gegen Staatsanwalt: Prozessauftakt vor dem LG Hannover

Was sich liest wie das Drehbuch einer amerikanischen Krimiserie, ist in Deutschland bittere Realität: Ein angesehener Staatsanwalt steht unter dem Verdacht, mit der Kokain-Mafia gemeinsame Sache gemacht zu haben. Ein Fall, der bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Vor dem Landgericht Hannover muss sich seit Kurzem der ehemalige Drogenstaatsanwalt Yashar G. verantworten. Die Vorwürfe wiegen schwer: Verletzung des Dienstgeheimnisses, Strafvereitelung im Amt und besonders schwere Bestechlichkeit in...

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BGH: Polizei darf Finger zur Handy-Entsperrung unter Zwang nutzen – Grenzen und Voraussetzungen

BGH: Polizei darf Finger zur Handy-Entsperrung unter Zwang nutzen – Grenzen und Voraussetzungen

Mit einem lange erwarteten Beschluss (Az. 2 StR 232/24, Beschl. v. 13.03.2025) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine umstrittene Rechtsfrage geklärt: Ermittlungsbehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen den Finger eines Beschuldigten zwangsweise auf den Fingerabdrucksensor eines Smartphones legen, um Zugriff auf gespeicherte Daten zu erlangen. Damit wurde eine bislang offene Lücke im Strafverfahrensrecht geschlossen. Hintergrund: Durchsuchung bei Verdacht auf schwere SexualdelikteDem...

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